Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, der massiven Verschwendung von ungeöffneten, originalverpackten und nicht abgelaufenen Fertigarzneimitteln ein Ende zu setzen und diese hochwertigen Medikamente dem Versorgungskreislauf zu erhalten. In Deutschland werden derzeit erhebliche Mengen an wertvollen Arzneimitteln entsorgt, sobald eine Therapie vorzeitig endet oder Patienten versterben, was zu einer unnötigen finanziellen Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung führt. Die Bundesregierung verfügt über keine valide Datenbasis zum tatsächlichen Schadensvolumen dieser Verschwendung und blockiert mögliche Rückführungsverfahren mit veralteten Argumenten wie möglicher Kontamination oder unsachgemäßer Lagerung. Wir weisen darauf hin, dass mit den seit 2019 eingeführten Sicherheitsmerkmalen und modernen digitalen Monitoring-Systemen bereits technische Mittel existieren, um die Integrität von Arzneimittelpackungen rechtssicher nachzuweisen. Mit der bestehenden Ausnahme für Betäubungsmittel in stationären Einrichtungen gibt es bereits einen erfolgreichen rechtlichen Präzedenzfall, der zeigt, dass bei kontrollierter Lagerung eine Wiederverwendung möglich und sicher ist. Wir fordern daher eine umfassende Datenanalyse zum Ausmaß der Arzneimittelvernichtung, die Initiierung rechtssicherer Modellprojekte zur qualitätsgesicherten Rückführung von Hochpreis-Fertigarzneimitteln, die Ausweitung des Prinzips der kontrollierten Lagerung auf weitere hochpreisige Arzneimittelgruppen wie Onkologika und Immunsuppressiva sowie einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Apothekenbetriebsordnung, der unter Nutzung digitaler Dokumentations- und Überwachungssysteme eine Wiederabgabe originalverpackter Fertigarzneimittel rechtssicher ermöglicht.

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