Berlin, 03. November 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI mit sofortiger Wirkung zu beenden und das deutsche Kontingent unverzüglich abzuziehen. Die Operation, die seit 2020 mit bis zu 300 deutschen Soldaten das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen sollte, hat ihre zentrale Aufgabe nicht erfüllt. Seit Beginn wurden nur 33 verdächtige Schiffe inspiziert und lediglich drei Beschlagnahmungen vorgenommen, während der UN-Sachverständigenausschuss das Embargo wiederholt als „totally ineffective“ bezeichnet hat. Mit dem Auslaufen der UN-Autorisierung zum 25. Mai 2026 hat die Mission zudem ihre völkerrechtliche Grundlage für die exekutive Kernaufgabe verloren. Die verbleibenden Aufgaben rechtfertigen keinen weiteren Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte, zumal die sicherheitspolitische Lage in Europa eine klare Priorisierung der Verteidigungsanstrengungen auf die Stärkung der Bundeswehr und den Heimatschutz erfordert. Die durch die Beendigung freiwerdenden Ressourcen sollen prioritär für den personellen Aufwuchs der aktiven Truppe und der Reserve sowie für Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden.

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