ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und anderer Gesetze
Berlin, 08. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag kritisiert den Gesetzentwurf zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, welcher den Ländern eine strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht. Mit der Einführung der [...]
Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werden
Berlin, 09. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, umgehend ein umfassendes Förderprogramm zur Sanierung und Modernisierung von Sportstätten in Deutschland aufzulegen. Der Zustand vieler kommunaler Sportanlagen ist [...]
Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag, dass Mitglieder des Deutschen Bundestags, die in Aufsichtsräten der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes tätig [...]
Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine drastische Reduzierung der medizinischen Leistungen für Ausländer, um die Zuwanderung in unser Gesundheitssystem zu begrenzen. Wir stellen fest, dass Asylbewerber in [...]
Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung
Berlin, 22. September 2025. In unserem Antrag fordert die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag die Reduzierung unnötiger bürokratischer Hürden in der zahnärztlichen Versorgung. Wir stellen fest, dass die gegenwärtigen Regularien in ihrer Komplexität [...]
Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die flächendeckende Einführung und einheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen, um die Überlebenschancen bei Herz-Kreislauf-Stillständen signifikant zu erhöhen. Der Bundestag erkennt an, dass [...]
Subsiditär: Zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt fest, dass der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität erhebliche Mängel aufweist. [...]
Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag zur Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen eine dringende Entlastung des Gesundheitssektors von [...]
Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag sieht in der ärztlichen Ausbildung und Weiterbildung eine zentrale Herausforderung für die zukünftige Gesundheitsversorgung in Deutschland. In den letzten drei Jahrzehnten ist die [...]
Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters zur Verbesserung der Erfassung von Todesursachen in Deutschland. Aktuell weist die Todesursachenstatistik gravierende methodische Mängel auf, insbesondere [...]
Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland, um der alarmierenden Häufigkeit von Herz-Kreislauf-Erkrankungen entgegenzuwirken. Diese Erkrankungen sind die häufigste Todesursache und betreffen [...]
Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken
Berlin, 22. September 2025. Als Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellen wir fest, dass das deutsche Gesundheitswesen unter einem überregulierten Verwaltungsapparat leidet, der die effiziente Versorgung behindert. Wir fordern einen konsequenten Bürokratieabbau und [...]
Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen
Berlin, 22. September 2025. Mit dem E-Rezept wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung und Modernisierung der Gesundheitsversorgung in Deutschland vollzogen. Allerdings zeigt sich in der praktischen Umsetzung, dass einzelne Bestandteile des E-Rezept-Datensatzes zu [...]
Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen
Berlin, 22. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert eine regelmäßige und umfassende Berichterstattung über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden, um den Herausforderungen des anhaltenden Flüchtlingsstroms gerecht zu werden. In den letzten Jahren [...]
Keine Bürokratie auf Kosten des Mittelstandes – Urlaubsgeld ohne zusätzliches Pflichtverfahren
Berlin, 17. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die bürokratischen Hürden für den Mittelstand zu reduzieren, insbesondere in Bezug auf das Urlaubsgeld im Baugewerbe [...]
Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen
Berlin, 11. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Einführung eines steuerfreien Hinzuverdienstes für Senioren in Höhe von 12.000 Euro jährlich, zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag. Angesichts der demografischen Krise, in [...]
Sachverständige vor Hass schützen
Berlin, 9. September 2025. Der Hass auf politisch Andersdenkende nimmt zu, insbesondere an Universitäten und im akademischen Milieu. Hochschullehrer müssen befürchten, Opfer politischer Gewalt zu werden oder beruflich benachteiligt zu werden, wenn sie als [...]
Risikogruppen vor veganer Ernährung warnen
Berlin, 10. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert in ihrem Antrag eine klare Warnung vor den Gefahren einer rein veganen Ernährung, insbesondere für Risikogruppen wie Schwangere, stillende Mütter sowie Kinder [...]
Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag aufheben – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wiederherstellen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG), welches seit dem 1. November 2024 in Kraft [...]
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag eine Verbesserung der Überlebenschancen von Dialysepatienten durch die Einführung der Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Aktuell stehen über [...]
Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
Berlin, 9. September 2025. Ein wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems der Verfassung ist die Kontrolle von Regierung und Verwaltung durch das Parlament im Allgemeinen und durch die Opposition im Besonderen. Dem parlamentarischen Informationsinteresse kommt [...]
Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)
Berlin, 9. September 2025. In der vergangenen Legislaturperiode, am Donnerstag vor der Kalenderwoche 27, der letzten Sitzungswoche vor der sogenannten „Sommerpause“ 2023, lag für die Bundestagsabgeordneten immer noch kein Gesetzestext für die Novelle des [...]
Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2
Berlin, 9. September 2025. Nach vorliegend beantragter Änderung wird jede Fraktion ermächtigt, einen eigenen Wahlvorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 Grundgesetz einzubringen beziehungsweise ein konstruktives [...]
Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Berlin, 9. September 2025. Nach Maßgabe des Grundgesetzes sind mehrere Ausschüsse durch den Bundestag zu bestellen: Neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für Verteidigung wurde auch der Ausschuss für die Angelegenheiten [...]
Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache
Berlin, 9. September 2025. Die Herzkammer unserer Demokratie ist der Deutsche Bundestag. Auch wenn die Europäische Union mit ihren undemokratischen, supranationalen Strukturen die Bedeutung unserer Legislative zurückdrängt, bleibt das Parlament aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenz eine [...]
