ANTRÄGE
Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
Berlin, 27. November 2024. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien glaubwürdig dessen bezichtigt werden kann, diskutiert zu haben, [...]
Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern
Berlin, 27. November 2024. Das Investitionsklima für deutsche Technologiebranchen hat sich verschlechtert. Beispielsweise weisen Experten der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) darauf hin, dass für die Biotech-Branche 2022 Börsengänge schwieriger geworden seien [...]
Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern
Berlin, 27. November 2024. In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/10242 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes [...]
Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Berlin, 27. November 2024. Traditionell stellt der deutsche Staat privaten Unternehmen und privaten Haushalten zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Exemplarisch ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zu nennen, mit dem die Bundesregierung kreative Unternehmen jährlich [...]
Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussland und der Europäischen Union
Berlin, 26. November 2024. Die politische Stabilität der Europäischen Union und Deutschlands wird durch massenhafte illegale Migration gefährdet. Seit 2015 strömen illegale Migranten über verschiedene Migrationsrouten aus Afrika und Asien in die Europäische Union. [...]
Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben
Berlin, 26. November 2024. 1. Richtschnur politischen Regierungshandelns ist die Vertretung der Interessen des deutschen Volkes und der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen. Zu diesen Interessen zählen das wirtschaftliche Wohlergehen der Deutschen, der [...]
500-Euro-Banknote wieder und 1.000-Euro-Banknote neu einführen
Berlin, 25. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Mai 2016 hat der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, mit der Einführung der sogenannten „Europa-Serie“ der Euro-Banknoten die Herstellung und Ausgabe der [...]
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden
Berlin, 25. November 2024. 1. Die globale durch Naturkatastrophen bedingte Mortalität ist seit 1931 um 99,7 Prozent auf ein Rekordtief gefallen. Dieser Sieg der Menschheit über die Gefahren mannigfaltiger Naturkatastrophen, schwieriger Witterungsbedingungen und klimatischer [...]
Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 2012 bis [...]
Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Jahr 2020 war von besonderer Bedeutung für die Friedenspolitik im Nahen Osten und Nordafrika. Unter Vermittlung der US-amerikanischen [...]
Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher
Berlin, 25. November 2024. In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Ampel-Koalitionsverhandlungen zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist sie weder im [...]
Berufskraftfahrerausbildung modernisieren – Dabei verstärkt auf den deutschen Nachwuchs setzen
Berlin, 25. November 2024. 1. Der Fahrerpersonalmangel hat bei Busbetrieben ein existenzbedrohliches Ausmaß angenommen. Eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen e. V. bdo unter seinen Mitgliedsunternehmen im Oktober 2021 hat ergeben, dass bei 85,1 [...]
Informationsbroschüren und Schulbücher zur Sexualaufklärung auf ihre inhaltliche Angemessenheit überprüfen
Berlin, 25. November 2024. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nimmt die Aufgabe der gesundheitlichen Aufklärung als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wahr [https://www.bzga.de/ueber-uns/aufgaben-undziele/]. Sie hat im Jahr 2010 gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen
Berlin, 25. November 2024. Obwohl Deutschland beim Anteil an den weltweiten Exporten chemischer Waren von 2000 bis 2020 leicht eingebüßt hat, behält unser Land die Spitzenposition mit einem Anteil von knapp 11 Prozent. Dabei [...]
Baumschulen stärken und zukunftsfest machen
Berlin, 25. November 2024. Die Anforderungen an Baumschulunternehmen sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Sie sollen nachhaltig wirtschaften, wenig Energie verbrauchen, dabei CO2 und Wasser einsparen und möglichst wenig Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel verwenden. [...]
Abschaffung der Sommerzeit
Berlin, 25. November 2024. Am Sonntag den 26. März 2023 werden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März hätten nach dem Willen der [...]
Demografieziele für ein junges Deutschland – Umbenennung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung sowie Eingliederung in den Geschäftsbereich eines fachlich neu ausgerichteten Familienministeriums
Berlin, 25. November 2024. Bevölkerungswissenschaftliche Theoriebildung auf der Grundlage statistischer Daten über Größe, Verteilung und Entwicklung von Bevölkerungen liefert wichtige Indikatoren für politische Entscheidungen. Dies gilt für die Bundesebene, die Länder und auch für [...]
Einsatz für eine familienfreundliche Gesellschaft – Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten der Bundesregierung
Berlin, 25. November 2024. Eine Gesellschaft ohne Kinder, ist eine Gesellschaft ohne Zukunft. Ein Gemeinwesen, welches Kinder begrüßt und eine kinderfreundliche Umwelt schafft, sichert die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft. Die gegenwärtige demographische Entwicklung erfordert eine [...]
Einführung eines Gedenktages für ungeborenes Leben
Berlin, 25. November 2024. Kinder sind die Grundpfeiler und die Zukunft unserer Gesellschaft. In der Verantwortung der Bundesregierung sollte es liegen, das deutsche Volk daran zu erinnern, dass auch ungeborenes Leben ein Recht auf [...]
Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach Deutschland sofort stoppen
Berlin, 25. November 2024. Durch die Zuwanderungspolitik der amtierenden Bundesregierung sowie ihrer Vorgänger-Regierungen ist die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf rund 400.000 [...]
Umweltbelastungen durch Windindustrieanlagen ernst nehmen – Schallemissionen umfassend messen sowie Grenzwerte der TA Lärm evaluieren und aktualisieren
Berlin, 21. November 2024. Windindustrieanlagen beeinträchtigen die Gesundheit und das Wohlbefinden von Menschen, die in deren Umfeld wohnen oder sich dort dauerhaft aufhalten. Beeinträchtigungen entstehen durch Schallemissionen, einschließlich Infraschall unterhalb der sogenannten Hörschwelle. Ebenso [...]
Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes durch abschließende Risikobewertung zulassungspflichtiger Süßstoffe
Berlin, 21. November 2024. Bereits im Dezember 2018 wurde die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) durch das Bundeskabinett beschlossen (https://www.bzfe.de/lebensmittel/einkauf-und-kennzeichnung/die-nationale-reduktions-und-innovationsstrategie-der-bundesregierung/). Ziel ist es, den Anteil der Übergewichtigen [...]
Deutsche willkommen heißen – Über Wiederaufgreifensanträge zur Anerkennung als Spätaussiedler hinreichend informieren
Berlin, 21. November 2024. Ausweis- und Personenstandsdokumente von Menschen deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Bundesvertriebenengesetz, die in Ländern der ehemaligen Sowjetunion leben und als Spätaussiedler anerkannt werden wollen, haben in der Vergangenheit in zahlreichen Fällen [...]
Verkauf der Wintershall Dea AG stoppen – Deutsche Energieversorgung schützen
Berlin, 21. November 2024. Der deutsche Chemiekonzern BASF plant den Verkauf seiner Tochter Wintershall Dea an das britische Unternehmen Harbour Energy. Der Vereinbarung zwischen BASF und Harbour Energy nach würden unter anderem Explorationsrechte in [...]
Versorgungssicherheit bei der Stromlieferung hat Vorrang – Gleicher Marktzugang für alle Versorger
Berlin, 21. November 2024. Die Transformation des deutschen Energiesystems im Rahmen der bereits umgesetzten Energiewende bringt eine Vielzahl technischer Risiken mit sich, die bisher in den Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die [...]
