ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten
Berlin, 3. Februar 2025. Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 sterben sechs Menschen, fast 300 werden verletzt. Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien. Er genießt [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und Abschaffung des Tatbestands der Politikerbeleidigung
Berlin, 31. Januar. 2025. Im Jahr 2018 wurde der Paragraf 103 StGB aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Nachdem die Strafbarkeit einer "Majestätsbeleidigung" gem. § 103 StGB zuletzt aufgrund des "Böhmermann-Gedichts" lebhaft diskutiert wurde. Paragraf 103 [...]
Für eine Einstellung der Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 29. Januar 2025. Die Bundesregierung ist verpflichtet, all ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes [...]
Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen erwirken
Berlin, 29. Januar 2025. Die im Libanon angesiedelte Organisation Hisbollah und ihr militärischer Arm stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten und weltweit dar. II. [...]
Statistische Erfassung von Angriffen auf Gedenkstätten verbessern
Berlin, 29. Januar 2025. Vor dem Hintergrund des Gedenktags der Befreiung der Häftlinge des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 80 Jahren, äußert der Deutsche Bundestag seine Bestürzung über Berichte von NS-Gedenkstättenleitungen, dass es eine [...]
Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität zeitnah sicherstellen
Berlin, 29. Januar 2025. Es ist von hoher politischer wie gesellschaftlicher Relevanz, dass sicherheitsrelevante Fehlentwicklungen in Teilen der Bevölkerung klar und deutlich artikuliert werden. Eine fehlende Bereitschaft oder die ungenügende Fähigkeit zur Integration bestimmter [...]
Rentenversicherung transparent und fair finanzieren – Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
Berlin, 29. Januar 2025. Die gesetzliche Rentenversicherung ist als Versicherung organisiert und wird im Umlageverfahren finanziert, d.h. dass die Ausgaben durch die Einnahmen im gleichen Zeitraum gedeckt werden. Die Einnahmen stammen aus den Beiträgen [...]
Auslandsdeutsche und deren Nachkommen mit der historischen Heimat verbinden
Berlin, 29. Januar 2025. In Mittelosteuropa und Nachfolgestaaten der Sowjetunion leben seit Jahrhunderten Deutsche. Darüber hinaus gibt es auch in zahlreichen Ländern außerhalb Eurasiens Deutsche bzw. Nachfahren deutscher Auswanderer, die ihre Heimat teils vor [...]
Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen – Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus
Berlin, 29. Januar 2025. Der schwere Anschlag eines Syrers auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit sechs Toten, darunter ein Kleinkind, und fast 300 Verletzten am 20. Dezember 2024 sowie der Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen [...]
Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen – Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen
Berlin, 28. Januar 2025. Am 05.09.2024 gegen 09.00 Uhr bemerkten Polizeibeamte im Münchner Stadtteil Maxvorstadt einen jungen Mann, der mit einer Repetierbüchse mit aufgesetztem Bajonett bewaffnet war. Die Tatortlage war dabei besonders sicherheitssensibel, da [...]
Keine Klimaabgaben, kein Geld für CO2 – CO2-Bepreisung abschaffen
Berlin, 28. Januar 2025. 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern durch hiesige Verteuerung [...]
Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen
Berlin, 28. Januar 2025. Deutschland erlebt seit 2022 eine beispiellose Migrationskrise. In den Jahren 2022 bis 2024 wurden hier rund 850.000 Asylanträge gezählt. Zahlreiche Antragsteller waren zuvor unerlaubt ins Bundesgebiert eingereist. Allein im Jahr [...]
Entwicklungspolitik neu strukturieren – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen
Berlin, 13. Januar 2025. Deutschland ist mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich [...]
Benachteiligung von Jungen im deutschen Bildungssystem vermeiden
Berlin, 18. Dezember 2024. Bereits 2002 wurde mit der Veröffentlichung des wissenschaftlich fundierten Artikels „Bringing boys back in“ von Diefenbach und Klein eine heiße Debatte über die soziale Ungleichheit zwischen den Geschlechtern zum Nachteil [...]
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz ausschließen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 19. Januar 2024 einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (Bundestagsdrucksache 20/90441 ). Dieses ermöglicht es in Deutschland lebenden Ausländern nach fünf Jahren, bzw. [...]
Chance nutzen – Solidaritätszuschlag abschaffen
Berlin, 17. Dezember 2024. Der Solidaritätszuschlag ist eine zeitlich unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 Grundgesetz. Er wurde im Jahr 1995 eingeführt, um den Bund bei [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag erhöhen
Berlin, 17. Dezember 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation [...]
Mit den ASEAN-Staaten die Rohstoffpartnerschaften evaluieren und die Rohstoff- und Sicherheitsaußenpolitik gestalten
Berlin, 16. Dezember 2024. Die weltweiten Rohstoffexportbeschränkungen haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht. Dies stellt eine zunehmende Bedrohung für die Rohstoff- und Energieversorgungssicherheit Deutschlands dar. Über 60 % der befragten [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Bewerbung und Durchführung von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen
Berlin, 16. Dezember 2024. A. Problem Seit Jahren steigt die Anzahl heranwachsender Kinder und Jugendlicher, die mit Pubertätsblockern oder Geschlechtshormonen behandelt werden, weil sie sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren. Die Behandlung dieser [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
Berlin, 16. Dezember 2024. A. Problem Am Sonntag den 26. März 2023 wurden in Europa die Uhren umgestellt, von der Normalzeit auf die Sommerzeit. Die jährlichen Zeitumstellungen im Oktober und März hätten nach Willen [...]
Unterlassung von Informationen mit bewerbendem Charakter zu Pubertätsblocker- und Hormonbehandlung von Kindern und Jugendlichen seitens der Bundesregierung
Berlin, 16. Dezember 2024. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat auf dem „Regenbogenportal.de“ unter anderem folgenden Text veröffentlicht, mit dem es sich an Kinder vor der Pubertät wendet: „Pubertäts-Blocker nehmen Bist [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Berlin, 10. Dezember 2024. Mit dem Anstieg von Messerattacken haben sich diese zu einem massiven Problem für die Innere Sicherheit entwickelt: Im Jahr 2023 wurden in Deutschland rund 8.950 Messerangriffe im Bereich gefährliche und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
Berlin, 26. November 2024. Das Meinungsklima in Deutschland ist seit Jahren durch seine immer weiter zunehmende Vergiftung gekennzeichnet. Einen vorläufigen Höhepunkt stellte die öffentliche Verunglimpfung und Herabwürdigung von Ungeimpften und Maßnahmengegnern während der Corona-Hysterie [...]
Standortauswahlgesetz abschaffen
Berlin, 11. Dezember 2024. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) war aufgrund seiner politischen Vorgaben nie geeignet, einen Standort für wärmeentwickelnde, radioaktive Reststoffe aus kerntechnischen Anlagen zu ermitteln. In Verbindung mit dem Verbot der Wiederaufarbeitung von abgebrannten [...]
Kernbrennstoffrecycling ermöglichen
Berlin, 11. Dezember 2024. Mit der Novellierung des Atomgesetzes im Jahr 2002 wurde die Entsorgung bestrahlter Brennelemente auf die direkte Endlagerung beschränkt. Damit war die Abgabe bestrahlter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken an Wiederaufarbeitungsanlagen ab [...]
