ANTRÄGE
Binnenschifffahrt stärken – Binnenhäfen ertüchtigen
Berlin, 10. Dezember 2024. 1. Die Binnenhäfen in den Bundeswasserstraßen sichern, gerade im Zusammenspiel mit den Seehäfen und der an den Bundeswasserstraßen angesiedelten Industrie, die Versorgung der Menschen und der Wirtschaft. 2. Das garantiert [...]
Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter
Berlin, 4. Dezember 2024. § 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 22. Februar [...]
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten
Berlin, 4. Dezember 2024. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich – zunächst begrenzt auf drei Monate – alle Personen an der Bundesgrenze zurückzuweisen, die ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen. Dies [...]
Heizungsgesetz aufheben
Berlin, 4. Dezember 2024. Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden in Kraft. Bekannt wurde dieses [...]
Migrationskrise entwicklungspolitisch bekämpfen – Abfluss von Sozialleistungen verhindern und Rücküberweisungen regulieren
Berlin, 4. Dezember 2024. Der anhaltend starke Migrationsdruck in Richtung Deutschland stellt Deutschland vor große kulturelle, politische, soziale und wirtschaftliche Herausforderungen. Zwei grundlegende Probleme kennzeichnen die seit 2015 eskalierende Migrationskrise: a) Bei einem Großteil [...]
Zusammenarbeit mit Asien stärken – Beitritt als Beobachter zur Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien
Berlin, 3. Dezember 2024. Die „Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia“ (CICA) ist ein multinationales Forum, mit dem Ziel, durch Kooperation Frieden, Sicherheit und Stabilität in Asien zu befördern. Die Initiative [...]
Rohstoffkooperation mit der Republik Senegal stärken und als Modell für Kooperationen mit anderen afrikanischen Ländern anwenden – Arbeitsplätze und Wachstum sichern
Berlin, 27. November 2024. Deutschland muss eine durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern anstreben, die Potentiale für deutsche Unternehmen und die deutsche Wirtschaft sowie Möglichkeiten zur Rohstoffförderung und für lukrative Auslandsinvestitionen bieten. Zielgerichtet erschließt sich [...]
Besitzer legaler Waffen schützen – Keine weiteren Verschärfungen des Waffenrechts
Berlin, 27. November 2024. Das geltende Waffenrecht in Deutschland zählt bereits heute zu den weltweit strengsten Regelungssammlungen zum Umgang mit Waffen. Die deutschen Sportschützen, Jäger, Waffensammler, Waffenhändler, Brauchtumsschützen, Waffenhersteller, Bewachungsunternehmer und sonstige Träger besonders [...]
Ja zu nationaler Souveränität – Nein zum EU-Migrationspakt
Berlin, 27. November 2024. Der EU-Migrationspakt wurde in Form von zehn Vorlagen, davon fünf Legislativvorschlägen, am 23.09.2020 durch die EU-Kommission bekannt gegeben und soll zukünftig die Voraussetzungen der Einwanderung in die EU-Länder regeln. Das [...]
Die Entwicklungszusammenarbeit mit der Mongolei strategisch ausrichten
Berlin, 27. November 2024. Die Mongolei liegt vollständig umschlossen zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation. Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion befand sich die Mongolei in völliger Abhängigkeit von der Sowjetunion. Die Sowjetunion [...]
Deutsch jetzt zur dritten Amtssprache des Europarates erheben
Berlin, 27. November 2024. Die AfD-Fraktion fordert, dass Deutsch zur dritten Amtssprache des Europarates erhoben wird. Deutschland zahlt als großer Beitragszahler seit Jahren hohe Summen in den Haushalt des Europarates, ohne dass ein klarer Mehrwert [...]
Stellungnahme im Rahmen des Politischen Dialogs mit der Europäischen Kommission
Berlin, 27. November 2024. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anhand von auf Fraktionsveranstaltungen gemachten Aussagen von Politikern in Bulgarien glaubwürdig dessen bezichtigt werden kann, diskutiert zu haben, [...]
Die Rahmenbedingungen für naturwissenschaftliche und technologische Produktentwicklungen verbessern
Berlin, 27. November 2024. Das Investitionsklima für deutsche Technologiebranchen hat sich verschlechtert. Beispielsweise weisen Experten der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) darauf hin, dass für die Biotech-Branche 2022 Börsengänge schwieriger geworden seien [...]
Bezahlbare Pauschalreisen schützen – Überregulierung verhindern
Berlin, 27. November 2024. In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/10242 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes [...]
Vielfalt in der Förderpolitik bewahren – Keine einseitige Ausrichtung an der sogenannten sozial-ökologischen Transformation
Berlin, 27. November 2024. Traditionell stellt der deutsche Staat privaten Unternehmen und privaten Haushalten zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Exemplarisch ist das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) zu nennen, mit dem die Bundesregierung kreative Unternehmen jährlich [...]
Entwicklungspolitische Konditionierung kooperationsunwilliger Staaten im Kontext der Migrationskrise zwischen Weißrussland und der Europäischen Union
Berlin, 26. November 2024. Die politische Stabilität der Europäischen Union und Deutschlands wird durch massenhafte illegale Migration gefährdet. Seit 2015 strömen illegale Migranten über verschiedene Migrationsrouten aus Afrika und Asien in die Europäische Union. [...]
Entwicklungshilfepolitik im deutschen Interesse – Lieferbindung festschreiben
Berlin, 26. November 2024. 1. Richtschnur politischen Regierungshandelns ist die Vertretung der Interessen des deutschen Volkes und der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen. Zu diesen Interessen zählen das wirtschaftliche Wohlergehen der Deutschen, der [...]
500-Euro-Banknote wieder und 1.000-Euro-Banknote neu einführen
Berlin, 25. November 2024. I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Im Mai 2016 hat der Rat der Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, mit der Einführung der sogenannten „Europa-Serie“ der Euro-Banknoten die Herstellung und Ausgabe der [...]
Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsstaaten stärken – Klimaschutz aus der Entwicklungspolitik streichen und Kunstbegriff Klimaflüchtling überwinden
Berlin, 25. November 2024. 1. Die globale durch Naturkatastrophen bedingte Mortalität ist seit 1931 um 99,7 Prozent auf ein Rekordtief gefallen. Dieser Sieg der Menschheit über die Gefahren mannigfaltiger Naturkatastrophen, schwieriger Witterungsbedingungen und klimatischer [...]
Massenmigration aus dem Gazastreifen verhindern – Keine Aufnahme von palästinensischen oder anderen nicht deutschen Ortskräften aus dem Gazastreifen in Deutschland
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die Zuwendungen der Bundesrepublik Deutschland an die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Von 2012 bis [...]
Terrorismus in den Palästinensischen Autonomiegebieten austrocknen – Streichung der finanziellen Zuwendungen für die Palästinensischen Autonomiegebiete
Berlin, 25. November 2024. Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Das Jahr 2020 war von besonderer Bedeutung für die Friedenspolitik im Nahen Osten und Nordafrika. Unter Vermittlung der US-amerikanischen [...]
Keine Zuckersteuer als finanzielle Mehrbelastung für Verbraucher
Berlin, 25. November 2024. In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Ampel-Koalitionsverhandlungen zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist sie weder im [...]
Berufskraftfahrerausbildung modernisieren – Dabei verstärkt auf den deutschen Nachwuchs setzen
Berlin, 25. November 2024. 1. Der Fahrerpersonalmangel hat bei Busbetrieben ein existenzbedrohliches Ausmaß angenommen. Eine Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen e. V. bdo unter seinen Mitgliedsunternehmen im Oktober 2021 hat ergeben, dass bei 85,1 [...]
Informationsbroschüren und Schulbücher zur Sexualaufklärung auf ihre inhaltliche Angemessenheit überprüfen
Berlin, 25. November 2024. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung nimmt die Aufgabe der gesundheitlichen Aufklärung als Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums wahr [https://www.bzga.de/ueber-uns/aufgaben-undziele/]. Sie hat im Jahr 2010 gemeinsam mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine [...]
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Afrikas wachsenden Chemiemarkt noch stärker erschließen
Berlin, 25. November 2024. Obwohl Deutschland beim Anteil an den weltweiten Exporten chemischer Waren von 2000 bis 2020 leicht eingebüßt hat, behält unser Land die Spitzenposition mit einem Anteil von knapp 11 Prozent. Dabei [...]
