ANTRÄGE
Unsere Bauern retten – Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für ausländische Erntehelfer einführen
Berlin, 25. Juni 2024. Neben den bekannten Faktoren wie den viel zu hohen Kosten für Energie, landwirtschaftliche Betriebsmittel und Bürokratie, belastet insbesondere der zuletzt stark angehobene gesetzliche Mindestlohn die Produktion von Sonderkulturen wie Obst, [...]
Kostengünstige und umweltverträgliche synthetische Energieträger und Treibstoffe für mehr Souveränität und Wohlstand
Berlin, 25. Juni 2024. Die Politik der Bundesregierung, neben der Umstellung der Energieversorgung auf sogenannte erneuerbare Energien nun auch noch ein großflächiges Wasserstoffnetz einzuführen, ist extrem kostenintensiv und somit als klar nicht verhältnismäßig abzulehnen. [...]
Neue Lösungswege in der Migrationskrise beschreiten und Ruanda-Modell anwenden – Sichere Drittstaaten als Kooperationspartner für Asylverfahren und Abschiebungen gewinnen
Berlin, 25. Juni 2024. Angesichts der fortgesetzten Migrationskrise in Europa setzt sich zusehends die Einsicht durch, dass das geltende Asylsystem dysfunktional ist und keine Lösung für die Bewältigung der Migrationsströme des 21. Jahrhunderts bietet. [...]
Für eine bessere Koordinierung der deutschen Afrikapolitik – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen
Berlin, 25. Juni 2024. Im Rahmen der bisherigen deutschen Afrikapolitik wurde keines der vielen verschiedene entwicklungs- und sicherheitspolitischen Ziele der unterschiedlichen Ministerien und der EU erreicht, weil diese Politik nicht nur inhaltlich und strategisch [...]
Ansehen des Handwerks heben – Eine gemeinnützige Stiftung „Haus der kleinen Handwerker“ ins Leben rufen
Berlin, 28. Juni 2024. Die aktuelle Lage im Handwerk lässt sich als erschreckend bezeichnen, vor allem, was die Ausbildungslage in Deutschland angeht. Politiker wie Anja Karliczek und Bettina Stark-Watzinger äußerten sich gehäuft zu dieser [...]
Studienplätze für die Zulassung im Sanitätsdienst der Bundeswehr vom Bund finanzieren
Berlin, 25. Juni 2024. In den letzten 30 Jahren sank die Zahl der Medizin-Studienplätze von ungefähr 16.000 pro Jahr auf heute ungefähr 11.000. Schon im Jahre 2019 hatte das Bundesgesundheitsministerium die Bundesländer zur Schaffung [...]
Die deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten
Berlin, 25. Juni 2024. Die EU-Kommission hat auf die massiven Bauerproteste mit einer Art MiniAgrarreform reagiert. Unter anderem wurde die Pflicht zur Stilllegung von Ackerflächen gestrichen und in Betrieben mit weniger als zehn Hektar [...]
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Berlin, 17. Juni 2024. Die gesetzliche Rente steht aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen. Kapitalgedeckte Elemente können eine Möglichkeit zur Stärkung der Altersvorsorge darstellen. Allerdings erfordert eine staatliche wertpapierbasierte Altersvorsorge einen sehr langfristigen [...]
Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken – Aufbau von Produktionskapazitäten ermöglichen
Berlin, 11. Juni 2024. Vorgaben der Nato zum Vorhalten von Munition sehen vor, „dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht bestehen zu können“. [...]
Internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Rüstungsgüter erhöhen – Für eine Politik berechenbarer Rüstungsexportkontrollen
Berlin, 11. Juni 2024. Die Frage des Exports von Hochtechnologieprodukten steht immer noch unter der Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland und seine Partnerländer in der EU technologisch weltweit führend seien, so dass mögliche Exportrestriktionen [...]
Deutsche Rüstungsunternehmen am höheren Rüstungsetat beteiligen – Rüstungsindustrie wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin, 11. Juni 2024. Die konkreten Forderungen der NATO-Partner, die Ausgaben für die Bundeswehr auf 2% des BIP anzuheben, wurden bereits auf dem NATO Gipfel in Wales 2014 postuliert und zum späteren Zeitpunkt durch [...]
Mehr Schutz für Polizeibeamte – Zeitnah Distanz-Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen
Berlin, 11. Juni 2024. Distanz-Elektroimpulsgeräte (DEIG oder „Taser“) werden inzwischen regulär in zahlreichen Bundesländern wie Hessen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland im Streifendienst verwendet. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende 2021 weitere 4,5 Millionen [...]
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Berlin, 11. Juni 2024. Die Binnenschiffe auf deutschen Bundeswasserstraßen sind nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für Schäden aufkommt, die Binnenschiffe verursachen durch Kollisionen mit Brücken, Schleusen, Wehre und Kaimauern, Kollisionen mit anderen Binnenschiffen, [...]
Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
Berlin, 11. Juni 2024. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum von arbeitsuchenden Menschen in Deutschland, die der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Ein Aufenthalt im Ausland ohne Genehmigung führt normalerweise zum Verlust des Bürgergeldes, da eine [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]
Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes
Berlin, 4. Juni 2024. Die Bundesverwaltung nutzt für die Planung von Büroflächen bei Neubauten sowie für die Raumbelegung in Bestandsgebäuden in den meisten Fällen die Richtlinien „Höchstflächen für Geschäftszimmer der Bundesbehörden“. Die Richtlinien gelten [...]
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Berlin, 4. Juni 2024. Die seit zehn Jahren andauernde Migrationskrise erlebt seit 2022 einen neuen Höhepunkt, der selbst die Spitzenjahre 2015 und 2016 in den Schatten stellt. Im Jahr 2023 sind 329.000 Erstanträge auf [...]
Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen Deutschlands werden durch immer neue Aufgaben, die ihnen die Politik der Bundesregierung auferlegt, überfordert. Da die finanziellen Mittel der Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen, geraten sie [...]
Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert
Berlin, 4. Juni 2024. Indien ist eine zunehmend selbstbewusste und aufsteigende Großmacht, die in den nächsten Jahren zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wird. Dieses Jahr wird Indien voraussichtlich China als bevölkerungsreichstes Land der Welt [...]
Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. Dort heißt es [...]
Die Territoriale Agenda der EU beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen
Berlin, 16. Mai 2024. Seit jeher ist der Umgang mit Territorium ein Element der Herrschaftspraxis. Stets geht es darum, in einem zielgerichteteren Planungsszenario maßgebliche raumbezogene Wirkungsgrößen zu erfassen, zu steuern beziehungsweise in Gang zu [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die Frage, welche berufliche [...]
Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren
Berlin, 4. Juni 2024. Am 22. November 2016 hob die damalige Bauministerin Dr. Hendricks im Bundestag zwei Beschlüsse des Haushaltsausschusses lobend hervor. Einer davon hatte sich auf die Bereitstellung von 62 Millionen Euro im [...]
Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Berlin, 4. Juni 2024. Wie auch die Bundesregierung feststellt, ist „[e]ine Prüfung der Angemessenheit der finanziellen Belastungen und des Verwaltungsaufwandes […] bisher [bis zum 29. April 2024: Anm. d. Verf.] nicht möglich und erfordert [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]
