ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt
Berlin, 11. Juni 2024. Die Binnenschiffe auf deutschen Bundeswasserstraßen sind nicht verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die für Schäden aufkommt, die Binnenschiffe verursachen durch Kollisionen mit Brücken, Schleusen, Wehre und Kaimauern, Kollisionen mit anderen Binnenschiffen, [...]
Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pendelmigration
Berlin, 11. Juni 2024. Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum von arbeitsuchenden Menschen in Deutschland, die der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Ein Aufenthalt im Ausland ohne Genehmigung führt normalerweise zum Verlust des Bürgergeldes, da eine [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]
Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes
Berlin, 4. Juni 2024. Die Bundesverwaltung nutzt für die Planung von Büroflächen bei Neubauten sowie für die Raumbelegung in Bestandsgebäuden in den meisten Fällen die Richtlinien „Höchstflächen für Geschäftszimmer der Bundesbehörden“. Die Richtlinien gelten [...]
Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland entsprechend den bilateralen Rücknahmeabkommen mit den Nachbarstaaten
Berlin, 4. Juni 2024. Die seit zehn Jahren andauernde Migrationskrise erlebt seit 2022 einen neuen Höhepunkt, der selbst die Spitzenjahre 2015 und 2016 in den Schatten stellt. Im Jahr 2023 sind 329.000 Erstanträge auf [...]
Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen Deutschlands werden durch immer neue Aufgaben, die ihnen die Politik der Bundesregierung auferlegt, überfordert. Da die finanziellen Mittel der Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen, geraten sie [...]
Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert
Berlin, 4. Juni 2024. Indien ist eine zunehmend selbstbewusste und aufsteigende Großmacht, die in den nächsten Jahren zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wird. Dieses Jahr wird Indien voraussichtlich China als bevölkerungsreichstes Land der Welt [...]
Elf Punkte für unsere Heimat – Kommunen stärken
Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen stellen im föderalen System einen eigenen wichtigen Baustein dar und entsprechend ist in Art. 28 des Grundgesetzes (GG) das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert worden. Dort heißt es [...]
Die Territoriale Agenda der EU beenden – Eine selbstbestimmte Raumentwicklung Deutschlands sicherstellen
Berlin, 16. Mai 2024. Seit jeher ist der Umgang mit Territorium ein Element der Herrschaftspraxis. Stets geht es darum, in einem zielgerichteteren Planungsszenario maßgebliche raumbezogene Wirkungsgrößen zu erfassen, zu steuern beziehungsweise in Gang zu [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die Frage, welche berufliche [...]
Berliner Bauakademie von Karl Friedrich Schinkel jetzt nach historischem Vorbild rekonstruieren
Berlin, 4. Juni 2024. Am 22. November 2016 hob die damalige Bauministerin Dr. Hendricks im Bundestag zwei Beschlüsse des Haushaltsausschusses lobend hervor. Einer davon hatte sich auf die Bereitstellung von 62 Millionen Euro im [...]
Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Berlin, 4. Juni 2024. Wie auch die Bundesregierung feststellt, ist „[e]ine Prüfung der Angemessenheit der finanziellen Belastungen und des Verwaltungsaufwandes […] bisher [bis zum 29. April 2024: Anm. d. Verf.] nicht möglich und erfordert [...]
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]
Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt
Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Darin skizziert das BMJ, dass Betroffene von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen im digitalen Raum (sog. [...]
Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken
Berlin, 14. Mai 2024. Die DDR- und Kommunismus-Forschung in Deutschland ist zum Jahr 2024 weitgehend abgewickelt worden. Die Kürzungen der Forschungsförderung des Bundes von 40,8 auf 8,6 Millionen Euro, die im Rahmen der "Richtlinie [...]
Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
Berlin, 16. Mai 2024. In der 19. Wahlperiode legte die damalige Bundesregierung unter anderem in einem Weißbuch ihre Haltung zum Multilateralismus dar. Ein Dokument, dessen Definitionen und Grundprinzipien auch dem Verständnis der „Ampelkoalition“ entspricht, [...]
Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
Berlin, 15. Mai 2024. Dem § 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom [...]
Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 14. Mai 2024. Ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten erhalten Versorgungsleistungen sowie eine Sach- und Personalausstattung für die Erfüllung ihrer sogenannten nachwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Der Bundesrechnungshof hat diese Leistungen im April 2022 [...]
Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung
Berlin, 14. Mai 2024. Die Ampel ist mit der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ gescheitert. Statt in ein versprochenes Wirtschaftswunder hat die Scholz-Regierung Deutschland mit ihrer wachstums- und arbeitnehmerfeindlichen Politik in die Rezession geführt. Die Deindustrialisierung [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit
Berlin, 14. Mai 2024. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. August 2022 (BGBl. I S. 1383), [...]
Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen
Berlin, 14. Mai 2024. Die Bundesregierung verkennt die tatsächliche Gefährdungslage durch importierten islamistischen Extremismus für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch für die hier lebende jüdische Bevölkerung. Gerade diese Gefährdungslage stellt [...]
Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Berlin, 14. Mai 2024. Der Verein „Muslim Interaktiv“ (MI) ist eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Dies wurde u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern
Berlin, 14. Mai 2024. Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) regelt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Art. 66 GG bestimmt darüber hinaus, dass die Bundesminister [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die Frage, welche berufliche [...]
Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst
Berlin, 8. Mai 2024. Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Fachkräftemangel. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte1. Um dem entgegenzuwirken, [...]
