ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat umgehend wieder einsetzen
Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes [...]
Für den Erhalt der Meinungsfreiheit auch im Internet – Nein zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt
Berlin, 14. Mai 2024. Im April 2023 hat das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sogenannte „Eckpunkte“ eines geplanten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ vorgelegt. Darin skizziert das BMJ, dass Betroffene von „Persönlichkeitsrechtsverletzungen im digitalen Raum (sog. [...]
Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte stärken – Forschungsförderung des Bundes zur Geschichte des Kommunismus, der DDR und der SED wieder aufstocken
Berlin, 14. Mai 2024. Die DDR- und Kommunismus-Forschung in Deutschland ist zum Jahr 2024 weitgehend abgewickelt worden. Die Kürzungen der Forschungsförderung des Bundes von 40,8 auf 8,6 Millionen Euro, die im Rahmen der "Richtlinie [...]
Green Deal und Neues Europäisches Bauhaus beenden – Für eine selbstbestimmte Zukunft europäischen Lebens, Wohnens und Bauens in Freiheit
Berlin, 16. Mai 2024. In der 19. Wahlperiode legte die damalige Bundesregierung unter anderem in einem Weißbuch ihre Haltung zum Multilateralismus dar. Ein Dokument, dessen Definitionen und Grundprinzipien auch dem Verständnis der „Ampelkoalition“ entspricht, [...]
Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen
Berlin, 15. Mai 2024. Dem § 78 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl I S. 1237), die zuletzt durch Beschluss des Bundestages vom [...]
Keine Amtsausstattung für ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten
Berlin, 14. Mai 2024. Ehemalige Bundestagspräsidenten und Bundestagsvizepräsidenten erhalten Versorgungsleistungen sowie eine Sach- und Personalausstattung für die Erfüllung ihrer sogenannten nachwirkenden Aufgaben aus dem früheren Amt. Der Bundesrechnungshof hat diese Leistungen im April 2022 [...]
Aufschwung für Deutschland – Starke Wirtschaft und soziale Verantwortung
Berlin, 14. Mai 2024. Die Ampel ist mit der sogenannten „sozial-ökologischen Transformation“ gescheitert. Statt in ein versprochenes Wirtschaftswunder hat die Scholz-Regierung Deutschland mit ihrer wachstums- und arbeitnehmerfeindlichen Politik in die Rezession geführt. Die Deindustrialisierung [...]
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit
Berlin, 14. Mai 2024. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 15. August 2022 (BGBl. I S. 1383), [...]
Kampf in Deutschland gegen islamistische Organisationen jetzt mithilfe weiterer Maßnahmen und Verbote konsequent fortführen
Berlin, 14. Mai 2024. Die Bundesregierung verkennt die tatsächliche Gefährdungslage durch importierten islamistischen Extremismus für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch für die hier lebende jüdische Bevölkerung. Gerade diese Gefährdungslage stellt [...]
Verbot des Vereins Muslim Interaktiv
Berlin, 14. Mai 2024. Der Verein „Muslim Interaktiv“ (MI) ist eine extremistische, radikal-islamische Organisation, deren Wirken sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Dies wurde u.a. auf einer von „Muslim Interaktiv“ veranstalteten Demonstration Ende April [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Qualifikation von Bundesministern
Berlin, 14. Mai 2024. Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) regelt, dass die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen werden. Art. 66 GG bestimmt darüber hinaus, dass die Bundesminister [...]
Duale Karriere im Spitzensport weiterentwickeln
Berlin, 14. Mai 2024. In den meisten Sportarten können selbst deutsche Olympiasieger nicht von ihrem Sport leben. Es stellt sich daher für die Leistungs- und Nachwuchsleistungssportler zum Ende der Schulzeit die Frage, welche berufliche [...]
Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst
Berlin, 8. Mai 2024. Der demografische Wandel führt in Deutschland zu einem Fachkräftemangel. Bis 2036 werden voraussichtlich 12,9 Millionen Arbeitnehmer das Rentenalter erreichen, das sind fast 30 Prozent der verfügbaren Arbeitskräfte1. Um dem entgegenzuwirken, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Berlin, 23. April 2024. Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur
Berlin, 9. April 2024. Die Entscheidungen der letzten Bundesregierungen haben die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen vor extremen Herausforderungen gestellt. Die Politik der offenen Grenzen und die damit verbundene Masseneinwanderung haben spätestens seit 2015 zu [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Berlin, 21. März 2024. Im Jahr 2017 war die Zahl der Scheinvaterschaften laut dem Bundesinnenministerium bereits auf 5.000 Verdachtsfälle gestiegen. Der Gesetzgeber etablierte 2017 im Bürgerlichen Gesetzbuch eine präventive Missbrauchskontrolle (www.nzz.ch/international/sozialbetrug-mit-scheinvaterschaften-kostet-den-staatmillionen-ld.1718985), die jedoch leerlief. [...]
Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
Berlin, 23. April 2024. Während es Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 noch möglich war, große Mengen an Elektrizität in die europäischen Nachbarländer zu exportieren, wird das in 2023 nicht mehr der [...]
Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern
Berlin, 23. April 2024. Solidaritätszuschlag als unbefristet erhobene Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer Zur Finanzierung der Einheit Deutschlands wurde durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23.06.1993 mit Wirkung ab 01.01.1995 von [...]
Deutsche Landwirtschaft schützen – Zollfreiheiten für ukrainische Getreide- und Ölsaaten beenden
Berlin, 23. April 2024. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 auf die Ukraine traten die Maßnahmen von freien Zöllen auf ukrainisches Getreide erstmals am 5. Juni 2022 in Kraft. Ein [...]
Systemisch integrativer und interessengeleiteter afrikapolitischer Ansatz für Deutschland
Berlin, 23. April 2024. Afrika rückt heutzutage weit über die rein entwicklungspolitischen Aspekte hinaus stärker in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Seine wachsende Bedeutung spiegelt sich insbesondere in einem zunehmenden Wettbewerb mit den BRICS-Staaten [...]
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Coronavirus – Fehleranalyse und Entwicklung besserer Handlungsansätze für künftige Pandemien“
Berlin, 23. April 2024. Die Corona-Pandemie hat Deutschland weitestgehend unvorbereitet und hart getroffen. Die Auswirkungen der staatlich angeordneten Maßnahmen sind bis heute spürbar. Zunächst wurde die potenzielle Gefahr des Corona-Virus vom Staat und von [...]
Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen
Berlin, 23. April 2024. Als Maxime für eine optimierte Elektrizitäts- bzw. Energieversorgung gilt das Zieldreieck aus Ökonomie, Ökologie und Versorgungssicherheit. Mit der Ausrichtung der Energieversorgung auf “Öko-Energien“, den sogenannten Erneuerbaren Energien, die faktisch volatil [...]
Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahrnehmen
Berlin, 23. Apil 2024. Die jahrelange sog. unkonventionelle Geldpolitik stellt den Versuch dar, die Dysfunktionalität der Eurozone als Währungsraum und die hieraus resultierenden wiederkehrenden Staatschuldenkrisen zu kaschieren. Die meisten Instrumente und Programme der Euro- [...]
Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Berlin, 9. April 2024. Die Inflation ist für viele Menschen in Deutschland ein großes Problem und belastet sie finanziell in einer erheblichen, teilweise sogar existenzgefährdenden Weise. Besonders die Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln treibt die Inflation [...]
22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der Versprechen ziehen
Berlin, 9. April 2024. Die Zinspolitik der EZB hat für die deutschen Sparer und Privatanleger ohne jeden Zweifel die Züge einer Enteignung bzw. einer Vermögenssteuer angenommen: So betrug der Wertverlust auf das verzinsliche Geldvermögen [...]
