Islamistisches Bedrohungspotential sichtbar machen – Den Expertenkreis Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat umgehend wieder einsetzen

Berlin, 4. Juni 2024. Mit dem Antrag „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“ (Drs. 20/3946) forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Oktober 2022 den im Bundesministerium des Innern bestehenden „Expertenkreis Politischer Islamismus“ als dauerhaftes Fachgremium einzurichten und mit allen notwendigen Mitteln bestmöglich bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Die Mehrheit des Bundestages verweigerte sich dieser Forderung und lehnte den Antrag ab. Über ein Jahr später zeigt sich nun in besonderer Deutlichkeit, wie wichtig die fortgeführte Betrachtung des Politischen Islam an relevanter Stelle wäre. Denn der 7. Oktober 2023 stellte nicht nur in Israel, sondern auch in Deutschland eine Zäsur dar und zeigte die drohenden Gefahren, die vom Islamismus ausgehen, in besonderer Klarheit und Grausamkeit. Aus Israel erreichten uns die zutiefst erschütternden Nachrichten vom Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf israelisches Territorium, bei dem über 1.400 Menschen auf teils barbarische Weise ihr Leben ließen. Mehr als 200 weitere Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Infolgedessen kam es auf deutsche Straßen und in Asylunterkünften in den folgenden Tagen zu antisemitischen Demonstrationen und Freudenbekundungen erheblichen Ausmaßes, wodurch das Potential des Politischen Islamismus in Teilen offengelegt und ein erschreckendes Gesicht bekam.

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