Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, konsequent gegen linken Antisemitismus vorzugehen, der sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Teilen der deutschen Linken, in der Kulturszene und an Universitäten offen zeigt. Beispiele wie die documenta 15 mit antisemitischen Werken und der BDS-Nähe, die Präsidentin der TU Berlin, die ein hakenkreuzgeschmücktes Foto von Netanjahu teilte, oder der brutale Angriff auf einen jüdischen Studenten an der FU Berlin belegen, wie tief dieser Judenhass verwurzelt ist. Auch in der Klimabewegung, etwa bei Greta Thunberg, wird israelfeindliches Gedankengut verbreitet. Deshalb wollen wir, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Mitarbeiter gezielt zum Erkennen linken Antisemitismus schult und eine Fallstudie zum Dunkelfeld linker antisemitisch motivierter Kriminalität erstellt.

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