Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag „Handlungsfähigen Rechtsstaat sichern – Datengrundlagen zur Funktionsfähigkeit der Strafjustiz schaffen“ haben wir im Deutschen Bundestag die Schaffung einer bundesweit vergleichbaren Datengrundlage zur Leistungsfähigkeit der Strafjustiz gefordert, weil gegenwärtig weder verlässliche Angaben zur Verfahrensdauer noch zur Entwicklung von Untersuchungshaft oder zu personellen Engpässen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften vorliegen und der Staat deshalb seine eigene Handlungsfähigkeit nur eingeschränkt bewerten kann. Wir verlangen von der Bundesregierung eine umfassende Bestandsaufnahme bestehender und fehlender Daten, die in Zusammenarbeit mit den Ländern eine einheitliche Datenerhebung zu Verfahrensdauer, Untersuchungshaft, personeller Ausstattung und Altersstruktur entwickelt, dem Bundestag innerhalb eines Jahres darüber berichtet, die strukturellen Ursachen von Verfahrensverzögerungen analysiert und Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der Funktionsfähigkeit der Strafjustiz aufzeigt.

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