ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Linksextremistische Gewalt konsequent bekämpfen – Unterwanderungen von Organisationen verhindern und mehr Transparenz bei Gefährdungslagen sicherstellen
Berlin, 12. März 2024. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um dem Gedanken einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend und vor allem glaubwürdig [...]
Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussieren
Berlin, 12. März 2024. Der anhaltende Fachkräftemangel in Deutschland hat gravierende Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/beschaeftigung/fachkraeftereport-2021/fachkraeftemangel-mit-gravierenden-folgen-- 61818) und kann auf absehbare Zeit nicht behoben werden. Angesichts durchschnittlich 3,9 Millionen [...]
Die Beauftragten der Bundesregierung, die Bundesbeauftragten sowie die Koordinatoren der Bundesregierung deutlich reduzieren
Berlin, 22. Februar 2024. Die Beauftragten der Bundesregierung werden vom Bundeskanzler und die Bundesbeauftragten von den Bundesministern ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form und sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. [...]
Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung
Berlin, 20. Februar 2024. Weltweit, auch in Deutschland, werden große Hoffnungen auf die Entwicklung der Kernfusionstechnologie hin zu anwendungsreifen Reaktoren gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland bei dieser Technologie noch zu den führenden Forschungsnationen [...]
Förderung quelloffener KI-Lösungen
Berlin, 20. Februar 2024. Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, zu einer Schlüsseltechnologie zu werden, die die Gesellschaft in all ihren Systemen von der Wirtschaft über die Wissenschaft und die Kunst bis hin zur [...]
Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten
Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe einen unkontrollierten Zuzug [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur Krebstherapie und für [...]
Förderung und Unterstützung ehrenamtlicher Funktionsträger im Sportverein
Berlin, 20. Februar 2024. Der Vereinssport ist ohne Beteiligung ehrenamtlicher Engagierter und freiwilliger Helfer nicht möglich. Sie schaffen mit ihrem großen Einsatz die Strukturen, in denen sich Nachwuchsarbeit und Leistungssport entwickeln können. Zunehmend wird [...]
Stilllegungsflächen für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion fristlos freigeben
Berlin, 20. Februar 2024. Die EU-Kommission will die Überarbeitung der Öko-Regelung 1a durchsetzen. Darin sind ab diesem Jahr die Pflichtbrache von 4 Prozent der Ackerfläche von Landwirtschaftsbetrieben mit über 10 ha Ackerfläche geplant. Aufgrund [...]
Deutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
Berlin, 20. Februar 2024. Die gestiegenen Belastungen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Steuererhöhungen für Agrardiesel, haben zu den größten Bauernprotesten geführt, die Deutschland je gesehen hat. Die deutschen Landwirte befürchten durch die [...]
Den rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandort Europa nicht durch rechtswidrige Verwendung russischen Staatsvermögens zerstören
Berlin, 20. Februar 2024. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der [...]
Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften
Berlin, 20. Februar 2024. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. (https://www.aerztezeitung.de/Politik/World-Health-Summit-Spahn-fordertmehr-Kompetenzen-fuer-die-WHO-423910.html) Es handelt sich zum einen um den Abschluss [...]
Friedenslösung statt Kriegsunterstützung – keine weiteren Gelder für die EU
Berlin, 20. Februar 2024. Der vorliegende Vorschlag zur Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens stellt den Versuch dar, den Finanzbedarf der EU für die Jahre 2024 bis 2027 um insgesamt 54 Milliarden Euro zu erhöhen, denn [...]
Gegen jede Form des Rassismus, auch der anti-weißen Diskriminierung in Deutschland
Berlin, 16. Februar 2024. Im vergangenen November am Ende des letzten Jahres ereignete sich eine tödliche Messerattacke mit Blutbad im südfranzösischen Dorf Crépol im Département Drôme anlässlich eines Festes im Ort. Der französische Innenminister [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen
Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien zielt darauf ab, [...]
Chatbots im schulischen Unterricht – Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren
Berlin, 23. Januar 2024. Der im Juni 2020 vorgestellte Chatbot ChatGPT ist ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Programm, das Texteingaben in natürlicher Sprache versteht und thematisch uneingeschränkt Antworten produziert. Neben der Beantwortung von [...]
Identität und baukulturelles Erbe deutscher Städte bewahren – Raum- und Gestaltungsregeln für die Infrastruktur der Energiewende schaffen
Berlin, 18. Januar 2024. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (BMWSB) leitete bis Ende 2022 den Arbeitsprozess der G7-Minister für nachhaltige Stadtentwicklung, in dem es auch um eine „Stärkung inklusiver und nachhaltiger [...]
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , das hohe Durchschnittalter der heutigen Niedergelassenen5 und aktuell zusätzlicher wirtschaftlicher Druck wie [...]
Keine weiteren Eigenmittel für die Europäische Union
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2023 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein Paket neuer Eigenmittel vorgelegt. Dieser sieht eine neue Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ sowie Anpassungen [...]
Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden
Berlin, 16. Januar 2024. Deutschlands Spitzensportler benötigen bessere finanzielle Rahmenbedingungen. Das deutsche Olympiateam war bei den Olympischen Spielen in Tokio – gemessen an der Medaillenausbeute – so schlecht wie seit Barcelona 1992 nicht mehr. [...]
Sozialstaat sichern – Bürgergeld für EU-Bürger und Drittstaatsangehörige begrenzen
Berlin, 16. Januar 2024. Der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II, dem sogenannten Bürgergeld, für volljährige erwerbsfähige Ausländer wird künftig verhältnismäßig eingeschränkt. Ziel ist es, den Bundeshaushalt von den Kosten des Bürgergeldes zu [...]
Deutsche Unternehmen entlasten – Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen
Berlin, 16. Januar 2024. Im Juni 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG). Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2023 [...]
Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe
Berlin, 16. Januar 2024. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Republik Ukraine Finanzhilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesagt. Deutschland [...]
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung
Berlin, 16. Januar 2024. Bereits im September 2022 hat die AfD-Bundestagsfraktion dem Deutschen Bundestag einen ähnlichen Antrag vorgelegt, der die Agrardieselrückerstattung für die deutschen Landwirte verdoppelt hätte. Damals lehnten jedoch alle Fraktionen mit der [...]
Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel
Berlin, 16. Januar 2024. Land- und forstwirtschaftliche Maschinen sind, mit Ausnahme von alternativen Kraftstoffen, maßgeblich auf Dieselkraftstoff angewiesen, praxistaugliche Elektroantriebe existieren derzeit nicht. Am Kraftstoffverbrauch ändert sich deshalb durch eine Streichung der Steuervergünstigung für [...]
