ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE

Berlin, 9. April 2024. Im Kontext des Klimawandels und der maritimen Sicherheit zeigt Deutschland eine beträchtliche Präsenz und Engagement in Angelegenheiten, die mit der Arktis in Verbindung stehen. Die Bundesregierung strebt die Erhaltung der [...]

Berlin, 9. April 2024. Die amtierende Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Städte zu transformieren. Lebendige Zentren, der soziale Zusammenhalt und ein Wachstum beziehungsweise die nachhaltige Erneuerung sollen eine diesbezügliche Programmstruktur darstellen, die auch dem Baugesetzbuch entspreche. [...]

Berlin, 9. April 2024. Zellbasierte Fleischimitate werden unter labortechnischen Bedingungen hergestellt und sollen laut Befürwortern dazu beitragen, den Fleischkonsum umweltfreundlicher und tiergerechter zu gestalten. Essenziell für die Herstellung sind biopsierte Stammzellen aus der Muskulatur [...]

Berlin, 9. April 2024. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung für die 20. Wahlperiode sieht unter anderem vor, Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kinder noch weiter als bisher einzuschränken. Das [...]

Berlin, 19. März 2024. Die Bilanz der deutschen Politik in der Sahelzone ist nach Einschätzung der Antragsteller enttäuschend. Während das deutsche Engagement weitgehend ineffektiv geblieben ist, hat Frankreichs Politik oftmals sogar nachweislich zur weiteren [...]

Berlin, 19. März 2024. Die Übertragung von Informationen gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigungen und, soweit die Angaben bei ihnen vorliegen, die für die Durchführung von Schutzimpfungen verantwortlichen [...]

Berlin, 19. März 2024. Am Ende des erfolgreichen Studiums der Humanmedizin, d. h. am Ende der Ausbildung zum Arzt steht die Approbation zum Arzt bzw. die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufes. [...]

Berlin, 19. März 2024. Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vom 9. Dezember 2019 hat einen neuen Anspruch auf Leistungen geschaffen, die die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) ermöglichen. Der GKV-Spitzenverband hat die zusätzliche Aufgabe erhalten, mit [...]

Berlin, 19. März 2024. Angesichts einer zunehmenden Politikverdrossenheit in Deutschland – die Wahlbeteiligung geht kontinuierlich zurück und die Skepsis gegenüber Politikern und den parlamentarischen Institutionen wächst – ist insbesondere der Deutsche Bundestag gehalten, das [...]

Berlin, 19. März 2024. Der Deutsche Bundestag stimmt der Einschätzung der Bundesregierung zu, dass das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft seit Jahrzehnten einen fester Orientierungspunkt für die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik darstellt (vgl. Jahreswirtschaftsbericht 2022 [...]

Berlin, 19. März 2024. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung aus dem Jahre 2021 wird der Wille bekundet, selbstgenutztes Wohneigentum zu fördern. Hierzu gelte es, eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb abrufbar zu machen. [...]

Berlin, 12. März 2024. Infolge der von der Bundesregierung seit Jahren betriebenen verfehlten Migrationspolitik und der Abwesenheit von stationären Grenzkontrollen an den Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland zu den Ländern Polen und Tschechien sind die [...]

Berlin, 12. März 2024. Die Bundesjugendspiele sollen für die Grundschulklassen eins bis vier kindgemäßer werden, das heißt, es soll grundsätzlich auf die Interessen, die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder eingegangen werden - wie der [...]

Berlin, 12. März 2024. Die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und Träger des staatlichen Gewaltmonopols muss allen Formen des Extremismus aktiv entgegentreten, um dem Gedanken einer streitbaren und wehrhaften Demokratie umfassend und vor allem glaubwürdig [...]

Berlin, 12. März 2024. Der anhaltende Fachkräftemangel in Deutschland hat gravierende Folgen für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft (https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/beschaeftigung/fachkraeftereport-2021/fachkraeftemangel-mit-gravierenden-folgen-- 61818) und kann auf absehbare Zeit nicht behoben werden. Angesichts durchschnittlich 3,9 Millionen [...]

Berlin, 22. Februar 2024. Die Beauftragten der Bundesregierung werden vom Bundeskanzler und die Bundesbeauftragten von den Bundesministern ernannt. Sie unterstützen in unabhängiger und beratender Form und sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert. [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Weltweit, auch in Deutschland, werden große Hoffnungen auf die Entwicklung der Kernfusionstechnologie hin zu anwendungsreifen Reaktoren gesetzt. Es ist erfreulich, dass Deutschland bei dieser Technologie noch zu den führenden Forschungsnationen [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Künstliche Intelligenz (KI) hat das Potenzial, zu einer Schlüsseltechnologie zu werden, die die Gesellschaft in all ihren Systemen von der Wirtschaft über die Wissenschaft und die Kunst bis hin zur [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Die amtierende „Ampelkoalition“ nimmt auch angesichts der weiterhin ungebremsten illegalen Migration an, dass Deutschland ein „Einwanderungsland“ sei und geht ferner davon aus, dass wirtschaftliche und demographische Gründe einen unkontrollierten Zuzug [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Der Vereinssport ist ohne Beteiligung ehrenamtlicher Engagierter und freiwilliger Helfer nicht möglich. Sie schaffen mit ihrem großen Einsatz die Strukturen, in denen sich Nachwuchsarbeit und Leistungssport entwickeln können. Zunehmend wird [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Die EU-Kommission will die Überarbeitung der Öko-Regelung 1a durchsetzen. Darin sind ab diesem Jahr die Pflichtbrache von 4 Prozent der Ackerfläche von Landwirtschaftsbetrieben mit über 10 ha Ackerfläche geplant. Aufgrund [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Die gestiegenen Belastungen der vergangenen Jahre und nicht zuletzt die Steuererhöhungen für Agrardiesel, haben zu den größten Bauernprotesten geführt, die Deutschland je gesehen hat. Die deutschen Landwirte befürchten durch die [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Wert von insgesamt rund 260 Milliarden Euro in westlichen Ländern eingefroren, davon mit etwa 210 Milliarden Euro der [...]

Berlin, 20. Februar 2024. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) treibt derzeit energisch zwei Initiativen voran, die darauf abzielen, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern. (https://www.aerztezeitung.de/Politik/World-Health-Summit-Spahn-fordertmehr-Kompetenzen-fuer-die-WHO-423910.html) Es handelt sich zum einen um den Abschluss [...]