ANTRÄGE & GESETZENTWÜRFE
Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren
Berlin, 16. Januar 2024. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass deutsche Drehkreuzflughäfen weniger stark zulegen konnten als ausländische Drehkreuzflughäfen. Die Luftverkehrsteuer wurde Anfang 2011 aus Gründen der Etatsanierung eingeführt. Der damalige Verkehrsminister [...]
Migrationsbedingte Notlage in den Kommunen nicht weiter ignorieren – Sofortige Entlastung durch Einstellung der freiwilligen Aufnahmeprogramme bewirken
Berlin, 18.12.2023. Die Bundesregierung ignoriert die sich weiter zuspitzende Lage in den Kommunen und Landkreisen, die mit der gleichzeitigen Bewältigung stetig steigender Asylbewerberzahlen und der Fluchtbewegung aus der Ukraine deutschlandweit überfordert sind. Sie verschärft [...]
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken durch die Europäische Kommission
Berlin, 12. Dezember 2023. Der Deutsche Bundestag ist besorgt über den Versuch der EU-Kommission, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken noch weiter zu beschränken. Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei [...]
Selbstauflösung einer Fraktion auch im Präsidium widerspiegeln – Vertreterin der aufgelösten Fraktion im Präsidium zum Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin auffordern
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktion Die Linke hat ihre Auflösung zum 6.12.2023 beschlossen. Somit entfällt die Grundlage und das „Grundmandat“ für die Wahl von Petra Pau zur Bundestagsvizepräsidentin. Da sie als Kandidatin der [...]
Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
Berlin, 14. Dezember 2023. Die Sepsis ist eine schwere Komplikation verschiedenster Infektionskrankheiten. Egal ob durch Bakterien, Viren, Pilze oder Parasiten verursacht und unabhängig vom ursprünglich betroffenen Organ (Atemwege, Haut, Gefäßen, Harntrakt etc.) entsteht hierbei [...]
Deutsche Tierhaltung sichern – Gebührenordnung für Tierärzte umfassend reformieren und entbürokratisieren
Berlin, 12. Dezember 2023. Die neue Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) vom 22. November 2022 hat die Kosten für tierärztliche Behandlungen bei Nutztieren stark verteuert (https://www.wochenblatt.com/landwirtschaft/tier/diskussion-um-tierarztkosten13328773.html#:~:text=Seit%20November%20gilt%20eine%20neue,ist%20diese%20Geb%C3%BChr%20nicht%20f% C3%A4llig.). Durch diese bürokratisch aufgeblähte Gebührenordnung geraten nicht nur [...]
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss
Berlin, 12. Dezember 2023. Das deutsche Gesundheitssystem ist komplex. Es weist Besonderheiten auf wie das Nebeneinander der gesetzlichen (GKV) und der privaten Krankenversicherung (PKV), die Selbstverwaltung, die großen Zahl unterschiedlicher Akteure, die auf Bund, [...]
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
Berlin, 12. Dezember 2023. Die vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung vom 8./ 9. Juni 2023 beschlossene Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (Ratsdokumente 10443/1/23 und 10444/23) entspricht in [...]
Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen
Berlin, 28. November 2023. Im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ zur „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/saarbruecker-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=2), welche [...]
Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen
Berlin, 28. November 2023. Grundsätzlich ist ein Antrag auf Festzins bei KfW-Bestandsdarlehen erst vor Beginn der Tilgungsphase möglich. Während des kreditfinanzierten Studiums, also der Auszahlungsphase, bleibt der Zinssatz variabel. Die gültigen Zinsen werden erst [...]
Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen
Berlin, 28. November 2023. Aufgrund der Abschaffung des Branntweinmonopols im Jahr 2017 können kleine Brennereien die Obstdestillate nicht mehr zu Garantiepreisen an den Staat abliefern. Die kleineren Brennereien stehen in Konkurrenz zu den großen [...]
Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2024
Berlin, 28. November 2023. Die von der Bundesregierung und den Landesregierungen kürzlich rigoros verhängten Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Klimaschutzpolitik wirken als Brandbeschleuniger für die durch die schweren ökonomischen Verfehlungen der letzten Jahrzehnte in [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien
Berlin, 27. November 2023. Kleinere Brennereien dürfen in Deutschland eine verkürzte Alkoholsteuer zahlen. Diese sog. Abfindungsbrennereien gewinnen Alkohol vornehmlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, aber auch aus Beeren, Wein, einschließlich Weinhefe und Weintrester, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben worden. Nach Rechtsprechung [...]
Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen
Berlin, 14. November 2023. Die AfD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Oberhof am 01.09.2023 ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm beschlossen. Um Deutschland aus der Krise zu führen, sollen die dort bezeichneten Maßnahmen in Regierungsverantwortung zügig umgesetzt werden. [...]
Statistische Erfassung und Bekämpfung von Vielehen in der Bundesrepublik Deutschland
Berlin, 14. November 2023. Im Jahr 2016 hatte der damalige Bundesjustizminister angekündigt, Vielehen die „Anerkennung“ zu verweigern. Die soziale Realität in der Lebenswelt von Muslimen in der Bundesrepublik Deutschland sieht jedoch nach wie vor [...]
Kinderkopftuch als politisch-weltanschauliches Symbol – Verbot in öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Schulen
Berlin, 14. November 2023. Jüngst wurde eine Antidiskriminierungskampagne des Europarates mit dem „Hashtag“ #hijabistfreude auf dessen sozialen Kanälen veröffentlicht, in dessen Zuge der Europarat verkündete, dass „Schönheit in der Diversität liege wie die Freiheit [...]
Landwirte in Deutschland unterstützen – Bedarfsgerechten Pflanzenschutz nach guter fachlicher Praxis gewährleisten
Berlin, 14. November 2023. Die EU-Kommission beabsichtigt die zum 15. Dezember 2023 auslaufende Zulassung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat um weitere 10 Jahre zu verlängern. Zuvor hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bei ihrer [...]
Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Berlin, 14. November 2023. Sowohl die Europäische Kommission (15.12.2021), der Europäische Rat (25.10.2022) als auch das Europäische Parlament (14.03.2023) haben ihre Version einer Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vorgelegt (Energy performance of buildings [...]
Humanitäre Katastrophe lindern – Sanktionen gegen Syrien aufheben
Berlin, 9. November 2023. In Syrien findet unter den Augen der Welt eine humanitäre Katastrophe statt. Das Erdbeben forderte tausende Tote und Verletzte. Christliche wie islamische Hilfsorganisationen rufen die EU und die USA auf, [...]
Außerordentliche Kündigung noch bestehender Abnahmeverpflichtungen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty
Berlin, 9. November 2023. Der Bund beschafft im Rahmen seiner „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ Impfstoffe gegen COVID-19 über die Europäische Kommission, die im Namen der Mitgliedstaaten „Advance Purchase Agreements“ mit den Herstellern abgeschlossen hat, unter [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Berlin, 9. November 2023. Im demokratischen Rechtsstaat sind staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz). Eine Reihe von Strafnormen knüpft an die Eigenschaft des Täters als Amtsträger an (z.B. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Berlin, 9. November 2023. Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Anordnung im Strafverfahren gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I S. 157) eine [...]
Entwicklungszusammenarbeit für Wertschöpfung mit Afrika
Berlin, 7. November 2023. Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika ist kein Selbstzweck, sie muss sowohl einer positiven Entwicklung in Afrika dienen als auch deutschen Interessen förderlich sein. Dabei sind die für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stehenden deutschen [...]
Für die Wiederherstellung einer kostengünstigen, sicheren und souveränen Energieversorgung – Betriebsfähige Kernkraftwerke reaktivieren und Kernenergie konsequent ausbauen
Berlin, 7. November 2023. Diese Initiative knüpft an Ausführungen an, die bereits in den Drucksachen 20/6533 und 20/6537 dargelegt wurden. Leider sind die beiden Initiativen vom Umweltausschuss vielfach vertagt worden, sodass der tagespolitische Zusammenhang [...]
