Antrag
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
Berlin, 12. Dezember 2023. Die vom Europäischen Rat auf seiner Sitzung vom 8./ 9. Juni 2023 beschlossene Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) (Ratsdokumente 10443/1/23 und 10444/23) entspricht in zentralen Punkten nicht den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
Das im Interesse Deutschlands unabdingbare Ziel, den Zustrom von Asylbewerbern deutlich, dauerhaft und verlässlich zu reduzieren, wird auf Grundlage der vorliegenden Verhandlungsposition nicht zu erreichen sein. Das Ausmaß des künftigen Zustroms ist unkalkulierbar, weil keine europaweite Obergrenze vorgesehen ist, obwohl für viele Mitgliedstaaten die Grenze der Belastbarkeit – auch infolge der zusätzlichen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – schon längst erreicht ist. Über den sog. Solidaritätsmechanismus und die dabei zwingend zu leistenden Beiträge, die im Falle der Nichtaufnahme von Asylbewerbern kompensatorische Geldzahlungen vorsehen, wird unzulässig in die souveräne Entscheidung der Mitgliedstaaten über das Ausmaß der von ihnen gewollten Migration eingegriffen. Letztlich sollen so die osteuropäischen Staaten genötigt werden, das gescheiterte Migrationsmodell Westeuropas – wie sich zuletzt wieder in den bürgerkriegsartigen Ausschreitungen in Frankreich und der gewaltsamen Austragung von in Eritrea wurzelnden Konflikten in Gießen zeigte – zu übernehmen. Nach wie vor liegt der Fokus verfehlterweise auf der unbegrenzten Aufnahme in Europa als – vermeintlicher – Problemlösung. Ist der Leitgedanke hingegen eine möglichst wirksame und effiziente Unterstützung von möglichst vielen Menschen, die tatsächlich in Not sind, wird klar, dass der Fokus auf einer Unterstützung bei der Zuflucht in der unmittelbaren Nachbarschaft der jeweiligen Krisenregion liegen muss.
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