Antrag
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Berlin, 16. Januar 2024. Patienten leiden unter Wartezeiten auf Arzttermine1 , niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen2,3 . Fehlende Attraktivität der Niederlassung4 , das hohe Durchschnittalter der heutigen Niedergelassenen5 und aktuell zusätzlicher wirtschaftlicher Druck wie allgemeine Inflation und hohe Energiepreise 6 werden die Situation weiter verschlechtern und zukünftig auch in bisher noch weniger betroffenen Regionen zu großen Problemen bei der ambulanten ärztlichen Versorgung führen7 .
Die Bevölkerung hat in ganz Deutschland einen Anspruch auf die funktionierende ambulante ärztliche Versorgung8 . Gerade bei angestrebter Ambulantisierung der Versorgung sind funktionierende Arztpraxen wichtig. Gerade infolge der anstehenden Krankenhausreform wird die ärztliche Weiterbildung im ambulanten Bereich und damit auch bei den niedergelassenen Ärzten an Bedeutung zunehmen. Dies alles darf weder durch schlechte Arbeitsbedingungen der Niedergelassenen, wie überbordende Bürokratie und fehlenden ärztlichen Nachwuchs noch durch für die Praxen nicht ausgleichbaren Kostendruck gefährdet werden.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass sichergestellt wird, dass
1. zusätzliche Medizin-Studienplätze geschaffen werden;
2. die Budgetierung für Ärzte abgeschafft wird;
3. mit Digitalisierung Bürokratie ab- statt ausgebaut wird;
4. der Medizinbürokratismus gestoppt wird und hierfür beim Bundesministerium für Gesundheit eine Regierungskommission für Bürokratieabbau eingerichtet wird, die auch mit Vertretern der Ärzteschaft besetzt ist und die konkrete Vorschläge zum Abbau von Bürokratie erarbeitet und dafür die Vorgabe erhält, damit mindestens 50 % der Dokumentationspflichten zu reduzieren und die ärztliche Arbeitszeit für Bürokratie auf höchstens 20 % zu begrenzen;
5. ein gemeinsames Abrechnungs- und Vergütungssystem für ambulante Leistungen einheitlich für Praxen, Krankenhäuser und Rettungsdienst geschaffen wird.
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