Antrag
Verhältnismäßige Nothilfe für die Ukraine – Keine Wiederaufbaufinanzierung durch die deutsche Entwicklungshilfe
Berlin, 16. Januar 2024. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Republik Ukraine Finanzhilfen in Höhe von rund 600 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesagt.
Deutschland ist gegenwärtig der zweitwichtigste Geber der Republik Ukraine. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Republik Ukraine unter anderem bei der Wiederherstellung und dem Schutz von Infrastruktur, bei der Betreuung von Binnenvertriebenen und bei der Erbringung kommunaler Dienstleistungen. Außerdem stellt die Bundesrepublik Mittel zur Verfügung, um ukrainische Staatsbürger monatlich monetär zu unterstützen, ukrainische Medienhäuser zu fördern, Mitarbeiter weiter zu beschäftigen und den Betrieb von Unternehmen aufrecht zu erhalten. Weiter engagiert sich die Bundesrepublik bei der Koordinierung, Planung und Durchführung von Wiederaufbaumaßnahmen sowie bei der Vorbereitung von Verwaltungsreformen.
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