Antrag
Luftverkehrsteuer aussetzen und evaluieren
Berlin, 16. Januar 2024. Seit Einführung der Luftverkehrsteuer ist zu beobachten, dass deutsche Drehkreuzflughäfen weniger stark zulegen konnten als ausländische Drehkreuzflughäfen. Die Luftverkehrsteuer wurde Anfang 2011 aus Gründen der Etatsanierung eingeführt.
Der damalige Verkehrsminister Ramsauer und sein Nachfolger, Alexander Dobrindt, sprachen sich bereits dafür aus, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen.3 Der aktuelle Koalitionsvertrag verspricht die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterzuentwickeln. Die Luftverkehrsteuer widerspricht somit den Ankündigungen der Bundesregierung und wird der Luftverkehrsbranche in Zeiten der Krise wirtschaftlich nachhaltig schaden und womöglich für Arbeitsplatzverluste in Deutschland verantwortlich sein. Die Abschaffung der Luftverkehrsteuer würde sich laut der Studie „The economic impact of air taxes in Europe Germany“ nicht nur für die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch durch höhere Steuereinahmen lohnen. Für jeden Euro entfallenden Luftverkehrsteuer kämen demnach 1,08 Euro Steuereinnahmen zustande. Das ist das Ergebnis der Analyse der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC). Der Studie zufolge würde die Abschaffung ein so starkes Wirtschaftswachstum entfalten, dass die Steuerausfälle durch zusätzliche Einnahmen aus indirekten Steuereinnahmen mit 108 Prozent überkompensiert würden. Die Aussetzung dieser Steuer trägt somit ohne steuerliche Mindereinnahmen zu fairen Rahmenbedingungen in der Luftverkehrsindustrie bei und schafft so auch bessere Rahmenbedingungen für hohe Sozialstandards in der gesamten Branche. Der Antrag trägt Sorge, dass Deutschland angesichts neuer Drehkreuzflughäfen nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die Luftverkehrsteuer schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt und benachteiligt die heimischen Fluggesellschaften und Flughäfen im internationalen Wettbewerb. Sie entzieht den deutschen Unternehmen die finanziellen Mittel für mehr Investitionenund ist deswegen auszusetzen und zu Evaluieren.
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