Antrag
Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen – Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen
Berlin, 28. November 2023. Im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ zur „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/saarbruecker-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=2), welche das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit dem Programm Polizei 2020 umsetzen wollte.
Ziele sind vor allem die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/polizei-2020-white-paper.pdf?__blob=publicationFile&v=7). Die Verfügbarkeit polizeilicher Informationen sollte mit einem verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystem (VeRA) verbessert werden. Hierzu hatte das Bayrische Landeskriminalamt eine europaweite Ausschreibung initiiert. Das US-Softwareunternehmen Palantir erhielt den Zuschlag (https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2022/59/index.php). Das Land Bayern schloss 2022 einen Rahmenvertrag mit Palantir ab, dem auch die übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren beitreten können (https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/palantir-softwareanalyse-polizei-100.html). Die Software des US-Herstellers Palantir ermöglicht die Sammlung und Auswertung von Daten und Informationen aus verschiedensten Quellen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen und hat sich insbesondere in den Bereichen Terrorismusabwehr, Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt.
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