Berlin, 05. Mai 2026. Wir, die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, haben einen umfassenden Antrag zur Stärkung des Gesundheitssystems eingebracht, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu stabilisieren, ohne die Versicherten durch Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen zu belasten. Die desaströse Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte hat eine existenzielle Finanzkrise der GKV verursacht, mit einer drohenden Finanzlücke von bis zu 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 und über 40 Milliarden Euro bis 2030. Während die Bundesregierung mit ihrem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz vor allem höhere Zuzahlungen und Leistungsreduzierungen plant, setzen wir auf echte Reformen. Ursachen der Misere sehen wir in der demografischen Entwicklung, der Systemüberlastung durch versicherungsfremde Leistungen, einem aufgeblähten Verwaltungsapparat und übermäßiger Bürokratie. Unsere Vorschläge zielen auf eine kurzfristige Entlastung der GKV in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro ab, unter anderem durch vollständige Kostenerstattung für deutsche Bürgergeldempfänger aus Bundesmitteln, Eigenverantwortung ausländischer Bürgergeldempfänger für ihre Gesundheitskosten, Reduzierung der Krankenkassenanzahl, Bürokratieabbau und die Förderung von Innovationen im Gesundheitswesen. Wir fordern langfristig tragfähige Strukturreformen und eine auskömmliche Vergütung medizinischer Leistungen, um Quersubventionierungen zu beenden und die Qualität der Versorgung zu sichern. Mit diesen Maßnahmen beweisen wir, dass Misswirtschaft und Leistungskürzungen keine Alternativen sind.

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