Außenpolitik
Sprecher des Arbeitskreises
Wir machen Realpolitik, keine Moralpolitik
»Es ist einfach mit Menschen zu reden, mit denen man sich gut versteht. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, auch mit Menschen zu sprechen, mit denen man sich nicht versteht.«
Der Arbeitskreis für Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion ist das Pendant zum Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, der seine Aufgaben wie folgt beschreibt:
»Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.«
Unsere Vision ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert und ihren Wohlstand fördert und das sich in einem prosperierenden Europa souveräner Staaten für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Wir arbeiten für ein friedliches Miteinander der Völker, das die entscheidende Grundlage für jede politische und wirtschaftliche Weiterentwicklung darstellt.
Der Arbeitskreis für Auswärtiges arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik (BFA 1) der Alternative für Deutschland zusammen. Da die Außenpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Auswärtiges eng mit den Arbeitskreisen der AfD-Bundestagsfraktion für Verteidigung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, für Wirtschaft und für Menschrechte ab. Er ist innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion bei außenpolitischen Themen federführend.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Petr Bystron: Diffamierung von Oppositionellen durch Regierungen ist Gefahr für Demokratie
Berlin, 5. September 2022. Als Reaktion auf eine Rede von Joe Biden hat Donald Trump seinen Nachfolger als „Staatsfeind“ bezeichnet. Zuvor beschimpfte Biden alle Anhänger von Donald Trump als „Extremisten und Feinde der Demokratie“. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, kommentiert wie folgt: „Donald Trump hat Recht, [...]
Matthias Moosdorf/Petr Bystron: Baerbock offenbart mangelndes Demokratieverständnis
Berlin, 1. September 2022. Annalena Baerbock erklärte heute in Prag: Die Regierung stehe an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Die „Welt“ schreibt weiter: „Im Herbst und im Winter rechnet Außenministerin Annalena Baerbock mit Protesten gegen hohe Energiepreise. Eine Änderung der Ukraine-Politik durch den Druck der Straße [...]
Petr Bystron: Scholz will weitere Kompetenzen an die EU ziehen
Berlin, 29. August 2022. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, kommentiert die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag: „Olaf Scholz versucht die aktuelle Krise dazu zu nutzen, weitere Kompetenzen an die EU zu ziehen – auf Kosten der einzelnen Mitgliedsstaaten. In seiner Rede drängte Scholz [...]
Petr Bystron: Baerbocks Blankoscheck für Taiwan ist gefährliches Spiel mit dem Feuer
Berlin, 3. August 2022. Zur Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in New York zu den Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron: „Die von Außenministerin Baerbock geäußerte Zusicherung deutscher Unterstützung an Taiwan gleicht dem Blankoscheck an Österreich-Ungarn vor dem ersten Weltkrieg. Dies ist ein [...]
Bystron: Melnyk hätte schon viel früher abberufen werden müssen
Berlin, 9. Juli 2022. Zu Berichten, nach denen der ukrainische Präsident Selenskyj den Botschafter seines Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, entlassen hat, teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, mit: „Die Entlassung von Melnyk ist richtig. Sie hätte allerdings schon viel früher erfolgen müssen. Er hatte [...]
