Außenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Wir machen Realpolitik, keine Moralpolitik
»Es ist einfach mit Menschen zu reden, mit denen man sich gut versteht. Die Kunst der Diplomatie besteht darin, auch mit Menschen zu sprechen, mit denen man sich nicht versteht.«
Der Arbeitskreis für Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion ist das Pendant zum Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, der seine Aufgaben wie folgt beschreibt:
»Der Auswärtige Ausschuss ist ein von der Verfassung privilegierter Ausschuss, er gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Grundsätzlich arbeitet er hinter verschlossenen Türen. Denn seine Beratungsthemen sind hochsensibel. So beraten seine Mitglieder federführend, ob die Bundesregierung deutsche Soldaten zu Auslandseinsätzen entsenden darf.«
Unsere Vision ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert und ihren Wohlstand fördert und das sich in einem prosperierenden Europa souveräner Staaten für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Wir arbeiten für ein friedliches Miteinander der Völker, das die entscheidende Grundlage für jede politische und wirtschaftliche Weiterentwicklung darstellt.
Der Arbeitskreis für Auswärtiges arbeitet eng mit dem Bundesfachausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik (BFA 1) der Alternative für Deutschland zusammen. Da die Außenpolitik auch andere Ressorts berührt, stimmt sich der Arbeitskreis für Auswärtiges eng mit den Arbeitskreisen der AfD-Bundestagsfraktion für Verteidigung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, für Wirtschaft und für Menschenrechte ab. Er ist innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion bei außenpolitischen Themen federführend.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Petr Bystron: Anti-Ungarn-Resolution delegitimiert das EU-Parlament
Berlin, 2. Juni 2023. Die Abstimmung im EU-Parlament gegen die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahr 2024 kommentiert der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe Petr Bystron: „Mit dieser Schaufenster-Resolution missbrauchen links-woke Abgeordnete das EU-Parlament. Mit dieser Abstimmung greifen die EU-Abgeordneten die demokratischen Regeln der Ratspräsidentschaft an und [...]
Markus Frohnmaier: Das Projekt „Kosovo“ ist gescheitert
Berlin, 30. Mai 2023. Bei serbischen Protesten gegen die Amtseinführung kosovo-albanischer Bürgermeister im serbisch geprägten Norden des Kosovos kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei wurden serbische Demonstranten und 41 KFOR-Soldaten verletzt. Die neuen Bürgermeister wurden mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent gewählt. Die ethnischen Serben hatten die Wahlen [...]
Stefan Keuter: Bundesregierung verschleppt Aufklärung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss
Berlin, 26. Mai 2023. In der Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ ist am Donnerstag deutlich geworden, dass sich die Lieferung der Beweismaterialien des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter, nach aktuellem Stand bis in das Frühjahr 2024, verzögert. Ohne interne Vermerke, E-Mail-Kommunikation, Lageberichte über die Sicherheitssituation und weitere wichtige Erkenntnisse des im Verhältnis [...]
Konsequente Beendigung der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Berlin, 11. Mai 2023. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht jenen Afghanen die Ausreise aus Afghanistan und Einreise nach Deutschland, die als Ortskräfte für deutsche Institutionen oder Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren und nunmehr einer Gefährdung ausgesetzt sind. Insgesamt wurde 23.300 Ortskräften sowie ihren Familienangehörigen die Zusage zur Aufnahme durch Deutschland erklärt. [...]
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Berlin, 11. Mai 2023. Krieg und extreme Gewalt kennzeichnen die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Der anhaltende Konflikt steht im Zusammenhang mit dem Abbau von Mineralien, die für die Herstellung unter anderem von Handys, und vor allem für Batterien von Elektrofahrzeugen benötigt werden. Für die Batterien von Elektrofahrzeugen [...]
