AK23 – Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen2025-11-07T11:01:56+01:00

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Leiter des Arbeitskreises

Carolin Bachmann
Stellv. Leiterin

Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Er erarbeitet eigene Anträge, Gesetze oder Anfragen für sein Sachgebiet und verfolgt folgende Schwerpunkte.

 

Schwerpunkt: Bezahlbaren Wohnraum schaffen und illegale Migration umkehren!

 

In Deutschland fehlen seit Jahren rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Ballungszentren. Der Zusammenhang mit der Einwanderung innerhalb einer Dekade um rund fünf Millionen Migranten ist offenkundig – dies entspricht einem jährlichen Zuwachs einer Stadt der Größe Hannovers oder Duisburgs. Der Schutz der Grenzen, ein Stopp jeden Familiennachzugs, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die konsequente Remigration derer, die ohne eigenständige Einkommensperspektive sind – all dies wird die Wohnungsnot in Ballungsräumen beenden.

 

Schwerpunkt: Baukosten senken!

 

Der europäische grüne Deal, die Energieeffizienzrichtlinie und das deutsche Gebäudeenergiegesetz verteuerten anteilig das Bauen in den vergangenen drei Jahren um fast 40 Prozent. Eine in diesem Zusammenhang weitere alarmierende Zahl ist, dass 37 Prozent der deutschen Baukosten nur durch Steuern und energetische Vorgaben verursacht werden.

Die damit verbundenen Dämmstandards und ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot bewirken, dass eine wirtschaftlich kalkulierte Kaltmiete für Neubauten derzeit über 20 Euro pro Quadratmeter liegen müsste. Solche Kosten können 90 Prozent der Mieter hierzulande nicht bezahlen und deshalb rechnet sich das Bauen für Investoren nicht. Nur der Wegfall der CO2-zentrierten Politik, eine massive Steuersenkung und die Reduzierung auf eine notwendige Bürokratie werden die Baukosten wieder nach unten bringen.

 

Schwerpunkt: Wohn- und Nebenkosten senken!

 

Über den gesamten Wirtschaftskreislauf – etwa beim Tanken, Einkaufen oder Heizen – erzeugt die CO2-Bepreisung für eine vierköpfige Familie derzeit rund 2.000 Euro Kosten pro Jahr. Einschlägige Institute verweisen darauf, dass der EU-Zertifikatehandel bei Gebäuden und Verkehr bis zum Jahre 2027 mit rund 9.000 Euro jährlich für einen Vierpersonenhaushalt zu Buche schlagen wird. Durch gleichzeitiges Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken führte die deutsche CO2-Politik hierzulande zu den höchsten Energiepreisen der Welt. Die konsequente Abschaffung aller Formen der CO2-Besteuerung wird diesen Trend umkehren.

 

Schwerpunkt: Wohneigentum fördern!

 

Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Eine großzügige Absetzbarkeit der Bau- beziehungsweise Kaufkosten selbstgenutzten Wohneigentums, die Einrichtung von Nachrangdarlehen zur Eigenkapitalbereitstellung, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer zu eigenen Wohnzwecken und der komplette Wegfall der Grundsteuer werden Deutschland zu einem Land der Eigentümer machen.

 

Schwerpunkt: Kommunen unabhängig machen!

 

Für Schulen und Straßen ist kein Geld da, für Migranten und CO2-Ideologie schon. Das ist die Situation in den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kommunen verzeichneten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro. Es ist das Höchste seit der deutschen Wiedervereinigung und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Den kommunalen Kollaps verhindern wir durch Wiederherstellung der Selbstverwaltung. Mehr Gemeindefreiheit wird das Rückgrat unseres föderalen Staates stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Erstes Kommunalpolitisches Forum der AfD-Bundestagsfraktion erfolgreich durchgeführt

Berlin, 20. Oktober 2025. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit über 500 kommunalen Mandatsträgern aus ganz Deutschland ihr erstes Kommunalpolitisches Forum durchgeführt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner: „Die Vernetzung unserer Mandatsträger auf kommunaler Ebene mit der Bundestagsfraktion war ein riesengroßer Erfolg. Etwa 500 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland [...]

Bundesregierung treibt Kommunen in die Dauerkrise

Berlin, 10. Oktober 2025. Zu ihrer Wahl als kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann: „Unsere Kommunen kämpfen wegen der massiven Kostenexplosion, unter anderem durch die ungebremste Migration und den erzwungenen Umbau der Energiewende, mit dem höchsten Finanzdefizit seit der Wiedervereinigung. Diese Bundesregierung stellt unsere Städte, Gemeinden und [...]

AfD-Fraktion fordert Kurswechsel in der Wohnungspolitik

Berlin, 17. September 2025. Nach Schätzungen von SPD-Bauministerin Hubertz gibt es bundesweit „hunderttausende Wohnungen“ zu wenig. Der ifo-Experte Ludwig Dorffmeister erwartet laut BILD auch mittelfristig keine Verbesserung. Zur aktuellen Lage am Wohnungsmarkt und den Folgen der von der Bundesregierung forcierten Baupolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für [...]

Keine sozialistische Mangelverwaltung mit Wohnflächensteuerung

Berlin, 12. September 2025. Zum Antrag der AfD-Fraktion gegen die Einführung einer Wohnraumsteuerung (BT-Drs. 21/1553) teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Nur die AfD-Fraktion hat ein glaubwürdiges, wirkungsvolles und schnell umsetzbares Programm gegen die grassierende Wohnungsnot: Keine sozialistische Mangelverwaltung mit einer Wohnflächensteuerung, wie im Bauministerium bereits überlegt [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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