AK23 – Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen2025-11-07T11:01:56+01:00

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Leiter des Arbeitskreises

Carolin Bachmann
Stellv. Leiterin

Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Er erarbeitet eigene Anträge, Gesetze oder Anfragen für sein Sachgebiet und verfolgt folgende Schwerpunkte.

 

Schwerpunkt: Bezahlbaren Wohnraum schaffen und illegale Migration umkehren!

 

In Deutschland fehlen seit Jahren rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Ballungszentren. Der Zusammenhang mit der Einwanderung innerhalb einer Dekade um rund fünf Millionen Migranten ist offenkundig – dies entspricht einem jährlichen Zuwachs einer Stadt der Größe Hannovers oder Duisburgs. Der Schutz der Grenzen, ein Stopp jeden Familiennachzugs, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die konsequente Remigration derer, die ohne eigenständige Einkommensperspektive sind – all dies wird die Wohnungsnot in Ballungsräumen beenden.

 

Schwerpunkt: Baukosten senken!

 

Der europäische grüne Deal, die Energieeffizienzrichtlinie und das deutsche Gebäudeenergiegesetz verteuerten anteilig das Bauen in den vergangenen drei Jahren um fast 40 Prozent. Eine in diesem Zusammenhang weitere alarmierende Zahl ist, dass 37 Prozent der deutschen Baukosten nur durch Steuern und energetische Vorgaben verursacht werden.

Die damit verbundenen Dämmstandards und ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot bewirken, dass eine wirtschaftlich kalkulierte Kaltmiete für Neubauten derzeit über 20 Euro pro Quadratmeter liegen müsste. Solche Kosten können 90 Prozent der Mieter hierzulande nicht bezahlen und deshalb rechnet sich das Bauen für Investoren nicht. Nur der Wegfall der CO2-zentrierten Politik, eine massive Steuersenkung und die Reduzierung auf eine notwendige Bürokratie werden die Baukosten wieder nach unten bringen.

 

Schwerpunkt: Wohn- und Nebenkosten senken!

 

Über den gesamten Wirtschaftskreislauf – etwa beim Tanken, Einkaufen oder Heizen – erzeugt die CO2-Bepreisung für eine vierköpfige Familie derzeit rund 2.000 Euro Kosten pro Jahr. Einschlägige Institute verweisen darauf, dass der EU-Zertifikatehandel bei Gebäuden und Verkehr bis zum Jahre 2027 mit rund 9.000 Euro jährlich für einen Vierpersonenhaushalt zu Buche schlagen wird. Durch gleichzeitiges Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken führte die deutsche CO2-Politik hierzulande zu den höchsten Energiepreisen der Welt. Die konsequente Abschaffung aller Formen der CO2-Besteuerung wird diesen Trend umkehren.

 

Schwerpunkt: Wohneigentum fördern!

 

Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Eine großzügige Absetzbarkeit der Bau- beziehungsweise Kaufkosten selbstgenutzten Wohneigentums, die Einrichtung von Nachrangdarlehen zur Eigenkapitalbereitstellung, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer zu eigenen Wohnzwecken und der komplette Wegfall der Grundsteuer werden Deutschland zu einem Land der Eigentümer machen.

 

Schwerpunkt: Kommunen unabhängig machen!

 

Für Schulen und Straßen ist kein Geld da, für Migranten und CO2-Ideologie schon. Das ist die Situation in den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kommunen verzeichneten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro. Es ist das Höchste seit der deutschen Wiedervereinigung und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Den kommunalen Kollaps verhindern wir durch Wiederherstellung der Selbstverwaltung. Mehr Gemeindefreiheit wird das Rückgrat unseres föderalen Staates stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern sind verfassungswidrig

Berlin, 19. März 2026. Zu den Enteignungsplänen von Bauministerin Hubertz erklärt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Hubertz‘ Pläne zur Enteignung von Hauseigentümern und ein sogenanntes Vorkaufsrecht gegen sogenannte Extremisten, sprich politisch Andersdenkende, sind klar verfassungswidrig. Ein Instandsetzungsgebot bedeutet für alle, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel für eine [...]

AfD-Fraktion für historischen Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie

Berlin, 9. März 2026. Der Bauausschuss des Deutschen Bundestages hat die Vorbereitung der Auslobung des Realisierungswettbewerbs zur Wiedererrichtung der Schinkelschen Bauakademie debattiert. Das Land Berlin setzte sich mit einer Gestaltungssatzung durch, die eine Orientierung am Original mit spezifisch baukünstlerischen Gliederungselementen und die Verwendung historischer Ziegel vorschreibt. Unmittelbar danach wandte sich [...]

Linke will auch bei Heizungsgesetz noch mehr Staat und weniger Freiheit

Berlin, 2. März 2026. Die Linke-Bundestagsfraktion will, dass die 65-Prozent-Regel des § 71 GEG unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für Ein- und Zweifamilienhäuser und 75 Prozent erneuerbare Energie für Mehrfamilienhäuser erhöht wird. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt dazu mit: „Die Linke will [...]

Förderprogramm „Jung kauft Alt“ scheitert an realitätsfernen Sanierungsvorgaben

Berlin, 12. Februar 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion unter Federführung der Abgeordneten Carolin Bachmann und Thomas Dietz zum Förderprogramm „Jung kauft Alt“ (KfW 308) zeigt deutlich: Das Programm ist an der Lebensrealität junger Familien vorbeikonzipiert – und faktisch gescheitert. Thomas Dietz erklärt: „Seit der [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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