AK23 – Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen2024-04-08T10:25:42+02:00

Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen

Leiter des Arbeitskreises

Roger Beckamp
Stellv. Leiter

Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Wohneigentum fördern! Heimatbindung stärken!

Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss und erarbeitet eigene Anträge für sein Sachgebiet.

Die gravierenden Fehler der „alternativlosen“ Politik der Merkel-Regierung durchdringen alle Bereiche des Alltagslebens unserer Bürger. Dies wird auch in der Wohnungs- und Baupolitik besonders deutlich.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland sind seit einigen Jahren durch eine anhaltende Dynamik gekennzeichnet, die allerdings nicht zu einem größeren Angebot an Wohnraum führt. Im Gegenteil: Auf der Angebotsseite herrscht, hervorgerufen durch eine Wohnraumbremse, ein Mangel an Wohnraum, auf der Nachfrageseite steigt die Zahl der Wohnungssuchenden rasant, so dass man hier von einer regelrechten Nachfrageflut sprechen kann.

Die erwähnte Wohnraumbremse setzt sich zusammen aus zahlreichen bürokratischen Verordnungen, insbesondere im Bereich der Energieeinsparung, einer unsinnigen Mietpreisbremse, Erhöhungen der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer und aus anderen Abgaben.

Die Nachfrageflut entstand durch die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU, den Zustrom von 1,8 Millionen „Flüchtlingen“ seit 2013, die Vernachlässigung der ländlichen Infrastruktur und durch andere Faktoren.

Deutliche Mietpreissteigerungen und vielerorts spürbare Engpässe, besonders in Groß- und Universitätsstädten, sind die Folge dieser verfehlten Politik. Vor allem einkommensschwache Haushalte, zunehmend aber auch Haushalte mit mittleren Einkommen, haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken.

Im Arbeitskreis sind Abgeordnete und Mitarbeiter tätig, die als Experten mit langjähriger beruflicher Erfahrung über eine umfassende Expertise auf den Gebieten Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen verfügen. In Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen der AfD entwickelt unser Arbeitskreis Positionen und erarbeitet die thematischen Grundlagen für eine breite gesellschaftliche Diskussion mit den Bürgern vor Ort sowie mit Vertretern von Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Carolin Bachmann/Marc Bernhard: Kommunalfinanzen im freien Fall

Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus 17 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich das Defizit um etwa 10 Milliarden Euro verschlechtert. Verursacht wird diese Belastung vor allem durch die Bundesgesetzgebung der [...]

Marc Bernhard: Die Mietpreisbremse muss komplett abgeschafft werden

Berlin, 29. November 2024.  Die Ampelkoalition ist beendet und trotzdem will Rot-Grün eine Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag durchdrücken. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, teilt hierzu mit: „Seit langem ist klar, dass Mietpreisregulierungen nicht dabei helfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im Gegenteil führen sie dazu, dass das Wohnungsangebot [...]

Abschaffung der CO2-Bepreisung statt Erhöhung zum 1. Januar 2025

Berlin, 05. November 2024.  I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Freiheit und Selbstbestimmung bei der Nutzung von Energie ist eine wesentliche Grundlage der Marktwirtschaft, es gibt keine Rechtfertigung für Verbote. 2. CO2-Bepreisungen und entsprechende Grenzausgleichsmechanismen verlagern durch hiesige Verteuerung die Nachfrage bzw. die Produktion (Carbon Leakage, vgl. Bundestagsdrucksache 20/8875) [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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