AK23 – Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen2025-11-07T11:01:56+01:00

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Leiter des Arbeitskreises

Carolin Bachmann
Stellv. Leiterin

Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Er erarbeitet eigene Anträge, Gesetze oder Anfragen für sein Sachgebiet und verfolgt folgende Schwerpunkte.

 

Schwerpunkt: Bezahlbaren Wohnraum schaffen und illegale Migration umkehren!

 

In Deutschland fehlen seit Jahren rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Ballungszentren. Der Zusammenhang mit der Einwanderung innerhalb einer Dekade um rund fünf Millionen Migranten ist offenkundig – dies entspricht einem jährlichen Zuwachs einer Stadt der Größe Hannovers oder Duisburgs. Der Schutz der Grenzen, ein Stopp jeden Familiennachzugs, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die konsequente Remigration derer, die ohne eigenständige Einkommensperspektive sind – all dies wird die Wohnungsnot in Ballungsräumen beenden.

 

Schwerpunkt: Baukosten senken!

 

Der europäische grüne Deal, die Energieeffizienzrichtlinie und das deutsche Gebäudeenergiegesetz verteuerten anteilig das Bauen in den vergangenen drei Jahren um fast 40 Prozent. Eine in diesem Zusammenhang weitere alarmierende Zahl ist, dass 37 Prozent der deutschen Baukosten nur durch Steuern und energetische Vorgaben verursacht werden.

Die damit verbundenen Dämmstandards und ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot bewirken, dass eine wirtschaftlich kalkulierte Kaltmiete für Neubauten derzeit über 20 Euro pro Quadratmeter liegen müsste. Solche Kosten können 90 Prozent der Mieter hierzulande nicht bezahlen und deshalb rechnet sich das Bauen für Investoren nicht. Nur der Wegfall der CO2-zentrierten Politik, eine massive Steuersenkung und die Reduzierung auf eine notwendige Bürokratie werden die Baukosten wieder nach unten bringen.

 

Schwerpunkt: Wohn- und Nebenkosten senken!

 

Über den gesamten Wirtschaftskreislauf – etwa beim Tanken, Einkaufen oder Heizen – erzeugt die CO2-Bepreisung für eine vierköpfige Familie derzeit rund 2.000 Euro Kosten pro Jahr. Einschlägige Institute verweisen darauf, dass der EU-Zertifikatehandel bei Gebäuden und Verkehr bis zum Jahre 2027 mit rund 9.000 Euro jährlich für einen Vierpersonenhaushalt zu Buche schlagen wird. Durch gleichzeitiges Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken führte die deutsche CO2-Politik hierzulande zu den höchsten Energiepreisen der Welt. Die konsequente Abschaffung aller Formen der CO2-Besteuerung wird diesen Trend umkehren.

 

Schwerpunkt: Wohneigentum fördern!

 

Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Eine großzügige Absetzbarkeit der Bau- beziehungsweise Kaufkosten selbstgenutzten Wohneigentums, die Einrichtung von Nachrangdarlehen zur Eigenkapitalbereitstellung, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer zu eigenen Wohnzwecken und der komplette Wegfall der Grundsteuer werden Deutschland zu einem Land der Eigentümer machen.

 

Schwerpunkt: Kommunen unabhängig machen!

 

Für Schulen und Straßen ist kein Geld da, für Migranten und CO2-Ideologie schon. Das ist die Situation in den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kommunen verzeichneten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro. Es ist das Höchste seit der deutschen Wiedervereinigung und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Den kommunalen Kollaps verhindern wir durch Wiederherstellung der Selbstverwaltung. Mehr Gemeindefreiheit wird das Rückgrat unseres föderalen Staates stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Bundesnetzagentur übernimmt Forderung der AfD-Fraktion zur besseren Netzabdeckung

Berlin, 21. Mai 2026. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) will die Mobilfunklücken in Deutschland schließen, indem mit den bestehenden Mobilfunkmasten durch Kooperation der Netzbetreiber (lokales Roaming) ein durchgehendes Mobilfunknetz auch dort gewährleistet wird, wo bisher Funklöcher existierten. Die Mobilfunkprovider sollen zu einem lokalen Roaming verpflichtet werden. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, [...]

Bundesregierung verschärft die soziale Katastrophe am Wohnungsmarkt

Berlin, 12. Mai 2026. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Wohnungsnot in Deutschland weiter verschärft. Danach leben fast 12 Prozent der Menschen in einer zu kleinen Wohnung. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Die Merz-Regierung steht für zu wenig Wohnungen, zu kleine Wohnungen und für immer weniger [...]

SPD will Geringverdienern Wohngeld kürzen, Bürgergeldempfängern nicht

Berlin, 8. Mai 2026. Das Bundesbauministerium hat bestätigt, beim Wohngeld Kürzungen vorzunehmen. Derzeit sind nach Angaben des Bundesbauministeriums in Deutschland rund 1,2 Millionen Haushalte Wohngeldbezieher. 44 Prozent der Wohngeldbezieher sind Familien, darunter sind viele Alleinerziehende. In 52 Prozent der Wohngeldhaushalte leben Rentner. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Marc Bernhard, erklärt: „Die [...]

„Hubertz‘ sozialistische „Mieter-Kostenbremse“ schafft keinen bezahlbaren Wohnraum“

Berlin, 29. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz fordert eine Mieter-Kostenbremse im neuen Heizungsgesetz, wie sie gegenüber der WELT erklärt hat. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, Vermieter stärker zu belasten, nur Nachteile für Wohnungssuchende: „Um die explodierende Wohnungsnot zu bekämpfen, braucht es aus [...]

Hubertz‘ staatliche Wohnungsbaugesellschaft senkt keine Baukosten und schafft keinen Wohnraum

Berlin, 7. April 2026. Bauministerin Verena Hubertz sieht in einer zu gründenden Bundeswohnungsbaugesellschaft einen „Gamechanger“. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, sieht in dem Plan der SPD-Bundesbauministerin, eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, nur Nachteile: „Mit Hubertz‘ sogenannten Gamechanger wird sich nichts ändern an der katastrophalen Lage am Wohnungsmarkt, denn [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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