Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen
Leiter des Arbeitskreises
Marc Bernhard
Leiter
Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Wohneigentum fördern! Heimatbindung stärken!
Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss und erarbeitet eigene Anträge für sein Sachgebiet.
Die gravierenden Fehler der „alternativlosen“ Politik der Merkel-Regierung durchdringen alle Bereiche des Alltagslebens unserer Bürger. Dies wird auch in der Wohnungs- und Baupolitik besonders deutlich.
Der Wohnungsmarkt in Deutschland sind seit einigen Jahren durch eine anhaltende Dynamik gekennzeichnet, die allerdings nicht zu einem größeren Angebot an Wohnraum führt. Im Gegenteil: Auf der Angebotsseite herrscht, hervorgerufen durch eine Wohnraumbremse, ein Mangel an Wohnraum, auf der Nachfrageseite steigt die Zahl der Wohnungssuchenden rasant, so dass man hier von einer regelrechten Nachfrageflut sprechen kann.
Die erwähnte Wohnraumbremse setzt sich zusammen aus zahlreichen bürokratischen Verordnungen, insbesondere im Bereich der Energieeinsparung, einer unsinnigen Mietpreisbremse, Erhöhungen der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer und aus anderen Abgaben.
Die Nachfrageflut entstand durch die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU, den Zustrom von 1,8 Millionen „Flüchtlingen“ seit 2013, die Vernachlässigung der ländlichen Infrastruktur und durch andere Faktoren.
Deutliche Mietpreissteigerungen und vielerorts spürbare Engpässe, besonders in Groß- und Universitätsstädten, sind die Folge dieser verfehlten Politik. Vor allem einkommensschwache Haushalte, zunehmend aber auch Haushalte mit mittleren Einkommen, haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken.
Im Arbeitskreis sind Abgeordnete und Mitarbeiter tätig, die als Experten mit langjähriger beruflicher Erfahrung über eine umfassende Expertise auf den Gebieten Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen verfügen. In Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen der AfD entwickelt unser Arbeitskreis Positionen und erarbeitet die thematischen Grundlagen für eine breite gesellschaftliche Diskussion mit den Bürgern vor Ort sowie mit Vertretern von Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Marc Bernhard: Geywitz muss Brüsseler Sanierungszwang stoppen
Berlin, 21. September 2023. Die britische Regierung plant sogenannte Klimaziele im Wohnungsbau abzumildern und das Gasheizungsverbot zu stoppen. Indessen verbietet in Deutschland das neue Heizungsgesetz (GEG) ab 2024 den Einbau neuer Gasheizungen. Wegen Bauvorschriften, die den Klimazielen der Bundesregierung geschuldet sind, ist Bauen und Wohnen für viele unbezahlbar geworden. Der [...]
Marc Bernhard: Grunderwerbsteuer bundesweit senken
Berlin, 15. September 2023. Anlässlich der im Thüringer Landtag beschlossenen Grunderwerbsteuersenkung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es ist sehr erfreulich, dass die langjährige AfD-Forderung zur Senkung der Grunderwerbsteuer jetzt im Bundesland Thüringen erstmalig umgesetzt wird. Die Landtagsfraktionen der AfD, CDU und FDP haben beschlossen, dass beim [...]
Marc Bernhard: Mit einem SPD-Mietenstopp kollabiert der Wohnungsmarkt
Berlin, 29. August 2023. Die SPD-Fraktion will das Mietrecht ändern und eine Verschärfung der bundesweiten Mietpreisbremse verabschieden. Dazu teilt der Baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Ein Mietenstopp verschärft nur die regierungsgemachte Krise am Wohnungsmarkt, das hat bereits der gescheiterte Mietendeckel in Berlin gezeigt. Statt alles dafür zu tun, [...]
Marc Bernhard: Habecks Täuschung ist aufgeflogen
Berlin, 21. Juli 2023. Minister Habeck senkt die Förderung für Wärmepumpen drastisch. Trotzdem beabsichtigt die Ampel, das „Heizungsgesetz“ (GEG) im September unverändert zu verabschieden. Dazu teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Minister Habeck belügt die Menschen, denen der Zwangsumstieg auf eine elektrische Wärmepumpe droht. Mit dem angekündigten [...]
Alice Weidel: Das Heizungsgesetz gehört ersatzlos in den Papierkorb
Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause [...]
