AK23 – Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen2025-11-07T11:01:56+01:00

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Leiter des Arbeitskreises

Carolin Bachmann
Stellv. Leiterin

Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Er erarbeitet eigene Anträge, Gesetze oder Anfragen für sein Sachgebiet und verfolgt folgende Schwerpunkte.

 

Schwerpunkt: Bezahlbaren Wohnraum schaffen und illegale Migration umkehren!

 

In Deutschland fehlen seit Jahren rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Ballungszentren. Der Zusammenhang mit der Einwanderung innerhalb einer Dekade um rund fünf Millionen Migranten ist offenkundig – dies entspricht einem jährlichen Zuwachs einer Stadt der Größe Hannovers oder Duisburgs. Der Schutz der Grenzen, ein Stopp jeden Familiennachzugs, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die konsequente Remigration derer, die ohne eigenständige Einkommensperspektive sind – all dies wird die Wohnungsnot in Ballungsräumen beenden.

 

Schwerpunkt: Baukosten senken!

 

Der europäische grüne Deal, die Energieeffizienzrichtlinie und das deutsche Gebäudeenergiegesetz verteuerten anteilig das Bauen in den vergangenen drei Jahren um fast 40 Prozent. Eine in diesem Zusammenhang weitere alarmierende Zahl ist, dass 37 Prozent der deutschen Baukosten nur durch Steuern und energetische Vorgaben verursacht werden.

Die damit verbundenen Dämmstandards und ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot bewirken, dass eine wirtschaftlich kalkulierte Kaltmiete für Neubauten derzeit über 20 Euro pro Quadratmeter liegen müsste. Solche Kosten können 90 Prozent der Mieter hierzulande nicht bezahlen und deshalb rechnet sich das Bauen für Investoren nicht. Nur der Wegfall der CO2-zentrierten Politik, eine massive Steuersenkung und die Reduzierung auf eine notwendige Bürokratie werden die Baukosten wieder nach unten bringen.

 

Schwerpunkt: Wohn- und Nebenkosten senken!

 

Über den gesamten Wirtschaftskreislauf – etwa beim Tanken, Einkaufen oder Heizen – erzeugt die CO2-Bepreisung für eine vierköpfige Familie derzeit rund 2.000 Euro Kosten pro Jahr. Einschlägige Institute verweisen darauf, dass der EU-Zertifikatehandel bei Gebäuden und Verkehr bis zum Jahre 2027 mit rund 9.000 Euro jährlich für einen Vierpersonenhaushalt zu Buche schlagen wird. Durch gleichzeitiges Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken führte die deutsche CO2-Politik hierzulande zu den höchsten Energiepreisen der Welt. Die konsequente Abschaffung aller Formen der CO2-Besteuerung wird diesen Trend umkehren.

 

Schwerpunkt: Wohneigentum fördern!

 

Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Eine großzügige Absetzbarkeit der Bau- beziehungsweise Kaufkosten selbstgenutzten Wohneigentums, die Einrichtung von Nachrangdarlehen zur Eigenkapitalbereitstellung, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer zu eigenen Wohnzwecken und der komplette Wegfall der Grundsteuer werden Deutschland zu einem Land der Eigentümer machen.

 

Schwerpunkt: Kommunen unabhängig machen!

 

Für Schulen und Straßen ist kein Geld da, für Migranten und CO2-Ideologie schon. Das ist die Situation in den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kommunen verzeichneten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro. Es ist das Höchste seit der deutschen Wiedervereinigung und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Den kommunalen Kollaps verhindern wir durch Wiederherstellung der Selbstverwaltung. Mehr Gemeindefreiheit wird das Rückgrat unseres föderalen Staates stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Eigentümer und Mieter vor Klimapolitik schützen – Wohnflächensteuerung beenden

Berlin, 09. September 2025. In unserem Antrag fordern wir, die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, den Schutz von Eigentümern und Mietern vor den übergriffigen Maßnahmen der Klimapolitik. Wir stellen fest, dass der Wohnflächenverbrauch in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern moderat gestiegen ist, und dennoch versucht das Bundesministerium [...]

Umfrage zeigt, auch bei Wohnen und Heizen lässt Merz die Familien im Stich

Berlin, 2. September 2025. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage haben immer mehr Familien Angst, ihre Grundbedürfnisse wie Wohnen und Heizen demnächst nicht mehr bezahlen zu können. Im Januar waren es noch 15 Prozent der Eltern mit minderjährigen Kindern, jetzt sind es schon 25 Prozent. Bei Familien mit einem monatlichen Nettoeinkommen von [...]

Wohnungsbau kollabiert – Regierung verschärft Krise

Berlin, 4. August 2025. Zur anhaltenden Stagnation im Wohnungsbau und den aktuellen Zahlen zur Bauwirtschaft teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise – und die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Der vielbeschworene ,Bauturbo‘ entpuppt sich als Papiertiger. Die Bauaktivität sinkt, Genehmigungen stagnieren, [...]

Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger bleiben auf Rekordhoch

Berlin, 18. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Sommerinterview der ARD spürbare Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Jetzt widerspricht die SPD: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dagmar Schmidt. Dabei erreichten laut der Bundesagentur für Arbeit im März die „Kosten [...]

Merz’ Korrekturversprechen beim Bürgergeld sind nur Kosmetik

Berlin, 15. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ARD-Sommerinterview als Ziel Einsparungen bei den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern verkündet. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt dazu: „Wir sehen wieder die übliche Merz-Kosmetik, hier und da ein paar Einsparungen anzukündigen. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ungerechtigkeit beim [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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