AK23 – Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen2025-11-07T11:01:56+01:00

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen

Leiter des Arbeitskreises

Carolin Bachmann
Stellv. Leiterin

Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss. Er erarbeitet eigene Anträge, Gesetze oder Anfragen für sein Sachgebiet und verfolgt folgende Schwerpunkte.

 

Schwerpunkt: Bezahlbaren Wohnraum schaffen und illegale Migration umkehren!

 

In Deutschland fehlen seit Jahren rund zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Ballungszentren. Der Zusammenhang mit der Einwanderung innerhalb einer Dekade um rund fünf Millionen Migranten ist offenkundig – dies entspricht einem jährlichen Zuwachs einer Stadt der Größe Hannovers oder Duisburgs. Der Schutz der Grenzen, ein Stopp jeden Familiennachzugs, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die konsequente Remigration derer, die ohne eigenständige Einkommensperspektive sind – all dies wird die Wohnungsnot in Ballungsräumen beenden.

 

Schwerpunkt: Baukosten senken!

 

Der europäische grüne Deal, die Energieeffizienzrichtlinie und das deutsche Gebäudeenergiegesetz verteuerten anteilig das Bauen in den vergangenen drei Jahren um fast 40 Prozent. Eine in diesem Zusammenhang weitere alarmierende Zahl ist, dass 37 Prozent der deutschen Baukosten nur durch Steuern und energetische Vorgaben verursacht werden.

Die damit verbundenen Dämmstandards und ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot bewirken, dass eine wirtschaftlich kalkulierte Kaltmiete für Neubauten derzeit über 20 Euro pro Quadratmeter liegen müsste. Solche Kosten können 90 Prozent der Mieter hierzulande nicht bezahlen und deshalb rechnet sich das Bauen für Investoren nicht. Nur der Wegfall der CO2-zentrierten Politik, eine massive Steuersenkung und die Reduzierung auf eine notwendige Bürokratie werden die Baukosten wieder nach unten bringen.

 

Schwerpunkt: Wohn- und Nebenkosten senken!

 

Über den gesamten Wirtschaftskreislauf – etwa beim Tanken, Einkaufen oder Heizen – erzeugt die CO2-Bepreisung für eine vierköpfige Familie derzeit rund 2.000 Euro Kosten pro Jahr. Einschlägige Institute verweisen darauf, dass der EU-Zertifikatehandel bei Gebäuden und Verkehr bis zum Jahre 2027 mit rund 9.000 Euro jährlich für einen Vierpersonenhaushalt zu Buche schlagen wird. Durch gleichzeitiges Abschalten von Kern- und Kohlekraftwerken führte die deutsche CO2-Politik hierzulande zu den höchsten Energiepreisen der Welt. Die konsequente Abschaffung aller Formen der CO2-Besteuerung wird diesen Trend umkehren.

 

Schwerpunkt: Wohneigentum fördern!

 

Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Eine großzügige Absetzbarkeit der Bau- beziehungsweise Kaufkosten selbstgenutzten Wohneigentums, die Einrichtung von Nachrangdarlehen zur Eigenkapitalbereitstellung, die Abschaffung der Grunderwerbsteuer zu eigenen Wohnzwecken und der komplette Wegfall der Grundsteuer werden Deutschland zu einem Land der Eigentümer machen.

 

Schwerpunkt: Kommunen unabhängig machen!

 

Für Schulen und Straßen ist kein Geld da, für Migranten und CO2-Ideologie schon. Das ist die Situation in den deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Kommunen verzeichneten im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro. Es ist das Höchste seit der deutschen Wiedervereinigung und mehr als eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Den kommunalen Kollaps verhindern wir durch Wiederherstellung der Selbstverwaltung. Mehr Gemeindefreiheit wird das Rückgrat unseres föderalen Staates stärken und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Kommunale Notlage beenden

Berlin, 2. Juli 2025. Das KfW-Kommunalpanel 2025 bestätigt: Die Lage der deutschen Städte und Gemeinden spitzt sich immer weiter zu. Vor dem Hintergrund des Rekorddefizits von 24,3 Milliarden Euro im Jahr 2024 bewerten 84 Prozent der befragten Kommunen das Haushaltsjahr 2025 als „eher oder sehr nachteilig“. Gleichzeitig schiebt die kommunale [...]

Bei Bauen und Wohnen brauchen wir einen radikalen Kurswechsel

Berlin, 15. Mai 2025. Anlässlich der Aussprache im Bundestag zur Regierungserklärung zu „Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“ teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit: „Es braucht einen radikalen Kurswechsel. Wir müssen aufhören, das Bauen durch teure Energiestandards zu sabotieren. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen muss aufgehoben werden. [...]

SPD-Frau Hubertz ist eine Fehlbesetzung

Berlin, 5. Mai 2025. Der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, erklärt anlässlich der Benennung von Verena Hubertz als Bundesbauministerin: „Aktuell fehlen rund 800.000 Wohnungen. Bis 2030 werden laut einer Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 320.000 neue Wohnungen jedes Jahr benötigt. In manchen Städten sind [...]

Merz‘ Wirtschaftspolitik setzt Habecks CO2-Irrsinn fort

Berlin, 28. April. 2025. Zur Benennung von Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsminister durch Friedrich Merz teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard mit: „Die Merz-Regierung setzt trotz aller Nebelkerzen den Deindustrialisierungskurs des Anti-Wirtschaftsministers Habeck fort. Dass Merz auf diesem grünen CO2-Irrsin beharrt, ist der Koalitionsräson und seinem persönlichen Wahn vom Kanzleramt geschuldet – [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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