AK04 – Innenpolitik2025-05-23T10:57:25+02:00

Innenpolitik

Leiter des Arbeitskreises

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Bundesregierung verliert mit Aufnahme weiterer Afghanen Lage völlig aus dem Blick

Berlin, 27. November 2025. Die Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nun einen Großteil der afghanischen Staatsangehörigen mit einer sogenannten „Zusage“ nach Deutschland zu holen, ist ein sicherheitspolitisches Alarmsignal. Laut aktueller Berichterstattung plant die Bundesregierung eine massive Ausweitung der Aufnahmen – trotz bereits überlasteter Kommunen, steigender Kosten und einer eskalierenden Sicherheitslage im Inland. [...]

Mangelnder Wille der Politik behindert Bundespolizei

Berlin, 26. November 2025. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2024 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die Bundespolizei leistet insgesamt eine gute und wichtige Arbeit, die aber gerade beim Grenzschutz viel zu oft durch die Politik eingeschränkt und regelrecht behindert wird. Die Sicherheitslage im Zuständigkeitsbereich [...]

Die Altparteien verramschen deutsche Staatsbürgerschaft seit fast einem Vierteljahrhundert

Berlin, 22. November 2025. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 21/2497) unter Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner zeigt, wurden seit dem Jahr 2000 nahezu jedes Jahr rund einhunderttausend Ausländer eingebürgert. Ab 2021 verschärfte sich diese Entwicklung nochmals deutlich, da die Zahlen weiter anstiegen [...]

Bundesregierung plant lediglich 869 Syrer zurückzuführen

Berlin, 19. November 2025. Die Bundesregierung hatte umfangreiche Rückführungen nach Syrien angekündigt – zunächst von Straftätern und Gefährdern. Wie eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing an die Bundesregierung jetzt ergeben hat, entpuppen sich diese Ankündigungen als reine Luftnummer. Denn betroffen sind bundesweit offenbar nur 869 Personen. Die Bundesregierung bezieht sich [...]

Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden

Berlin, 11. November 2025. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag beantragt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln ab dem Haushaltsjahr 2026 einzustellen. Obwohl die Stiftung offiziell Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft, bestehen erhebliche Zweifel an ihrer parteipolitischen Neutralität, mögliche Verbindungen in ein politisch-extremes Umfeld sowie Berichte über Zweckentfremdung [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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