AK04 – Innenpolitik2026-05-27T14:51:24+02:00

Innenpolitik

Leiter des Arbeitskreises

Innere Sicherheit stärken, Migration steuern

Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.

Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.

Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.

Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.

Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Rheins Äußerungen sind nicht ernst zu nehmen

Berlin, 28. September 2026. Zu den Einlassungen von Boris Rhein zur Einwanderungslage und der damit zusammenhängenden Kriminalitätsproblematik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Wenn dem hessischen Ministerpräsidenten Ende 2026 auffällt, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt und ein Kriminalitätsproblem bei Zuwanderern, so ist dies nichts als billige [...]

Grenzen wirksam sichern mit Künstlicher Intelligenz

Berlin, 25. September 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit dem Antrag „Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen“ (BT-Drs. 21/6822) ein Konzept für einen technologiegestützten Grenzschutz vorgelegt. Der Digitale Grenzschutz Deutschland (DGD) soll moderne Sensorik, Künstliche Intelligenz und die operative Arbeit der Bundespolizei miteinander verbinden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha [...]

Ausreisepflichtige Syrer zurückführen und keine weiteren als „Flüchtlinge“ aufnehmen

Berlin, 22. September 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu Abschiebekriterien, Identitätsfeststellung und der Situation syrischer Staatsangehöriger (BT-Drs. 21/7597 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Boris Gamanov: „Die Bundesregierung gibt zu, dass für Syrer bei deren Rückkehr in ihr Heimatland keine allgemeine Gefährdung mehr besteht und will [...]

Fragwürdiger Auftritt von Innenminister und Koalitionsfraktionen bei Sondersitzung des Innenausschusses

Berlin, 11. September 2026. Zu den Ereignissen rund um die Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag, 10.9.2026, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:„Auf der einberufenen Sondersitzung sollte es um hybride Bedrohungen gehen und die jüngsten – vermutlich ökoterroristisch motivierten – Anschläge auf die deutsche Stromversorgung sowie der Cyber-Hack auf [...]

Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland legen Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen

Berlin, 24. August 2026. Zu der Auseinandersetzung zwischen Italien und Deutschland in der Migrationspolitik erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die eskalierenden Unstimmigkeiten zwischen Italien und Deutschland, wo Italien die Rücknahme von weitergereisten Asylbewerbern verweigert, legen gleich mehrere Lebenslügen deutscher Asylpolitik offen. Einmal wird die schlampige deutsche Verhandlungsführung [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

AK Innen und Digitales Für einen wirksamen KI-gestützten Grenzschutz Die illegale Migration und die stetig
steigende und immer professioneller
agierende grenzüberschreitende Kriminalität stellen Deutschland vor fundamentale Herausforderungen...
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Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss Deutschland verlassen. Rechtliche Regelungen auf nationaler wie internationaler Ebene können angepasst werden. Praktische Hindernisse aufgrund der Haltung unkooperativer Transit- und Herkunftsstaaten... kostenfrei bestellen
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unserem Staat fördert. Aus diesem Grund werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir vorschlagen...
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