Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Einbürgerungen aussetzen bis betrugssichere Kontrollpraxis etabliert ist
Berlin, 11. September 2025. Zu den Berichten über gefälschte Zertifikate für Ausländer erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Die 2015 von Angela Merkel willentlich betriebene Kontrollverweigerung in der Migration wirkt auch nach zehn Jahre noch fort und erreicht aktuell die Einbürgerungsbehörden, die mit dem Ansturm derer, die in [...]
Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt zurücknehmen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Rücknahme der Umbenennung des Bismarck-Zimmers im Auswärtigen Amt. Wir erinnern daran, dass Otto von Bismarck einer der größten Staatsmänner der deutschen Geschichte ist, der maßgeblich zur Einigung Deutschlands und zur Schaffung eines modernen Nationalstaates beitrug. Seine Errungenschaften, [...]
Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die sofortige Beendigung sämtlicher Aufnahmeprogramme für Afghanen in Deutschland. Wir stellen fest, dass die Zuwanderungspolitik der aktuellen Bundesregierung und ihrer Vorgänger verheerende Auswirkungen auf die innere Sicherheit, den Sozialstaat und die Gesellschaft hat. Insbesondere seit der Machtübernahme der [...]
Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Berlin, 09. September 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert mit ihrem Antrag umfassende und effektive Maßnahmen zur Kontrolle unserer Staatsgrenzen und zur Zurückweisung von Asylsuchenden, um die illegale Migration nach Deutschland zu beenden. Wir stellen fest, dass trotz der Ankündigungen der Bundesregierung und der Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans [...]
Dublin-Zentren sind nur Notbehelf
Berlin, 30. August 2025. Zur Frage der zwiespältigen, da numerisch doch mageren Bilanz der sogenannten Dublin-Zentren, die der Rücküberstellung von Asylbewerbern in die eigentlich zuständigen EU-Länder dienen sollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio: „Das Grundproblem bei der Binnenmigration innerhalb der EU ist die Rechtslage in der EU, [...]
