Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Umfassende Migrationswende als Konsequenz aus dem CSD-Anschlag in Berlin
Berlin, 28. Juli 2026. Zur Debatte nach dem Terroranschlag von Berlin über den Umgang mit Personen wie dem islamistischen Täter erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Es fehlte nicht an den nötigen Erkenntnissen über die Gefährdungslage: das Profil des Täters war bekannt, er selbst stand sogar schon vor [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien
Berlin, 27. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien vorgelegt, mit dem wir die Funktionsfähigkeit parteiinterner Willensbildungsprozesse nach Artikel 21 Grundgesetz schützen wollen. Angesichts wiederholter Blockaden und erheblicher Störungen von Parteitagen und anderen verfassungsrechtlich gebotenen Veranstaltungen in den vergangenen Jahren sehen wir eine [...]
Anschlag auf CSD in Berlin offenbart sicherheitspolitisches Totalversagen
Berlin, 26. Juli 2026. Martin Hess zum Anschlag auf den CSD in Berlin: „Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land auf grausame Weise. Der Fall offenbart ein weiteres Mal das sicherheitspolitische Totalversagen der Regierenden. Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgelegt. Das Grundgesetz sieht bislang nur in wenigen Ausnahmefällen direktdemokratische Verfahren vor, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Volksabstimmungen die Bürgerbeteiligung erhöhen, neue Themen auf die politische Agenda bringen und das [...]
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern-Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen wirksamer durchzusetzen. Wir stellen fest, dass zahlreiche vollziehbar ausreisepflichtige Straftäter und sicherheitsrelevante Personen trotz bestandskräftiger Entscheidungen weiterhin im Bundesgebiet verbleiben und [...]
Infomaterial aus dem Arbeitskreis
Migrationskrise
unserem Staat fördert. Aus diesem Grund werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir vorschlagen...
für das Land!
