Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Familienministerium fördert pluralismusfeindliche Vereine in Hamburg
Berlin, 5. Februar 2026. Laut Medienberichten fördert das Familienministerium unter CDU-Vize Karin Prien verschiedene Hamburger Einrichtungen, die offen dazu aufrufen, Einzelpersonen aus dem persönlichen Umfeld wie etwa eigene Verwandte aufgrund politisch rechter Äußerungen und Haltungen zu melden, um von diesen dann Beratung einzuholen. Hierbei werden politische Einstellungen rechts der Union [...]
Urteil in Budapest gegen linksextreme Gewalt ist zu begrüßen
Berlin, 4. Februar 2026. In Budapest wurde heute die Person Simeon T., die sich nach der Verhaftung in „Maja“. T. umbenannte, zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zur Körperverletzung verurteilt, wie Medien am Nachmittag berichteten. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied im Innenausschuss: „Wir dürfen keine Gewaltstraftaten dulden, egal [...]
Politische Bildung, finanziert aus öffentlichen Mitteln, muss transparent sein
Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und Übersichten zu geförderten Projekten und Trägern für die Jahre 2023 bis 2025. Dies geht aus einem Schreiben der BpB vom 5. Januar 2026 hervor (Aktenzeichen [...]
Migrantenmord von Hamburg darf nicht schon wieder folgenlos bleiben
Berlin, 3. Februar 2026. Zum Fall des süd-sudanesischen Migranten, wo an einer Hamburger U-Bahn-Station zwei Menschen zu Tode kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Dieser neue Fall eines Migrantenmordes legt auf tragische Weise Zeugnis ab von dem völligen Unwillen wechselnder Regierungen, aus der Erfahrung mit der inzwischen [...]
Bundesregierung handelt bei Asyl und Sicherheit ohne belastbare Entscheidungsgrundlagen
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. Das geht aus mehreren Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (Drs. 21/3696 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103696.pdf> , 21/3590 <https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103590.pdf> , 21/3526) hervor. So räumt die Bundesregierung [...]
