Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Eugen Schmidt: Auch neueste Zahlen zeigen, Spätaussiedler sind ein Gewinn für Deutschland
Berlin, 13. November 2024. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, dass Spätaussiedler deutlich überdurchschnittlich zum Gemeinwesen beitragen, im Alter gleichwohl oft von Armut bedroht sind. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, Beauftragter der AfD-Bundestagsfraktion für die Russlanddeutschen, teilt dazu mit: „Deutschland profitiert vom Zuzug unserer deutschen Landsleute [...]
Die Migrationswende hinsichtlich Syriens einleiten – Klare Umkehr in der Aufnahmepraxis, die Rückkehr nach Syrien vorantreiben
Berlin, 5. November 2024. Die Zuwanderung von Syrern nach Deutschland ist von einer in den Jahren 2014/15 einsetzenden Migrationsbewegung in einen stetigen Bevölkerungstransfer übergegangen. Inzwischen befinden sich an die eine Million Syrer und damit ca. 5 % der syrischen Bevölkerung in Deutschland. Dieser Zustrom setzt sich bis heute ungebrochen fort. [...]
Martin Hess: Wer unsere Polizisten angreift, greift uns alle an
Berlin, 15. Oktober 2024. Zum „Bundeslagebild Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte“ des Bundeskriminalamts (BKA) teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Mehr als 46 000 Gewalttaten gegen Polizisten wurden im letzten Jahr in Deutschland registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von acht Prozent. Die [...]
Martin Hess: Sicherheitspaket der Ampel entpuppt sich als Luftnummer
Berlin, 14. Oktober 2024. Zum sogenannten Sicherheitspaket der Ampelkoalition teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: „Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich als Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen ist kaum noch etwas übrig, da die SPD eine [...]
Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Personal
Berlin, 8. Oktober 2024. In den Medien wird vermehrt über eine Zunahme von Aggressivität und Gewalt in der Gesellschaft berichtet, insbesondere gegenüber öffentlichen Institutionen, ihren Vertretern und Mitarbeitern. Auch im Gesundheitswesen ist eine steigende Aggressivität seitens der Patienten und ihrer Angehörigen gegenüber Ärzten zu beobachten. Laut einer Studie des Deutschen [...]
