Innenpolitik
Leiter des Arbeitskreises
Innere Sicherheit stärken, Migration steuern
Der Arbeitskreis Inneres beschäftigt sich u.a. mit den Themen innere Sicherheit, Migration, Asyl und Integration und mit dem Thema der Bekämpfung von politischem und religiösem Extremismus.
Unsere steuerzahlenden Bürger erwarten einen funktionierenden Rechtsstaat: Im Arbeitskreis Inneres arbeiten wir intensiv daran, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wiederherzustellen. Wir wollen eine starke und wehrhafte Demokratie. Der Staat muss gegenüber den Bürgern seine Pflichten wahrnehmen.
Grenzschutz
Grenzen müssen wirksam geschützt, unberechtigter Grenzübertritt verhindert werden. Abgelehnte Asylbewerber sind konsequent zurückzuführen und ihre Alimentation ist zu beenden. Hierfür erarbeiten wir konstruktive Vorschläge.
Migration
Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die Zuwanderung wieder gesteuert abläuft und dass sie nur nach Recht und Gesetz sowie zum Wohle und Nutzen Deutschlands erfolgen darf. Seit Jahren strömen jedes Jahr hunderttausende Zuwanderer illegal nach Deutschland, die nur über geringe oder über gar keine schulischen oder beruflichen Qualifikationen verfügen und die die Infrastruktur und Sozialsysteme Deutschlands belasten. Wir wollen einen weiteren Zustrom gering oder nicht qualifizierter und in der Regel kulturell nicht integrierbarer Zuwanderer verhindern.
Integration
Integration in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist eine Bringschuld der Einwandernden. Wir erarbeiten Initiativen zur Stellung des Islam in Deutschland sowie zur Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. Wir formulieren Vorschläge, wie der Staat Migranten bei der Integration fordern und fördern kann.
Innere Sicherheit
Der innere Frieden und die innere Sicherheit sind unter allen Umständen überall in Deutschland wiederherzustellen. Die islamistische Terrorgefahr in Deutschland wird stetig größer. Gewalt- und Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung haben ebenso wie die ethnische und weltanschauliche Diskriminierung zugenommen. Wir sagen kriminellen Strukturen jeglicher Art den Kampf an. Unsere Bürger, insbesondere unsere Frauen, sollen zu jeder Uhrzeit und an jedem Ort sorglos am öffentlichen Leben teilnehmen können.
Mitglieder des Arbeitskreises
Stellvertretende Mitglieder
Berichte aus dem Arbeitskreis
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
Berlin, 26. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag stellt einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag vor. Ziel ist die vollständige Abschaffung dieses Amtes, das seit seiner Einführung im Februar 2024 unnötiges Misstrauen gegenüber Bundespolizei, Bundeskriminalamt und [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag betont, dass die Vaterschaftsanerkennung nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 bewusst niedrigschwellig ausgestaltet ist, um Abstammungsverhältnisse ohne genetischen Nachweis klarzustellen. Dieses System wird von ausländischen Tätern und mittellosen deutschen Männern für via Scheinvaterschaften betriebenen Sozialbetrug missbraucht. Schätzungen des Bundesinnenministeriums beziffern [...]
Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
Berlin, 24. Februar 2026. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag konstatiert, dass die seit über zehn Jahren andauernde Migrationskrise mit rund 168.543 Asylanträgen im Jahr 2025 und mehr als 273.000 dauerhaft bleibenden Migranten weiter eskaliert, während nur 1.153 Zurückweisungen erfolgten. Die angekündigte Migrationswende ist gescheitert, die Bundesregierung liefert keine [...]
Dobrindts Asylpläne sind das letzte, was Deutschland braucht
Berlin, 23. Februar 2026. Zu den Plänen von Innenminister Dobrindt, Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen, dies ausdrücklich auch mit der beigefügten Begründung, damit solle der Integration gedient werden sowie der Kostensenkung, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:„Die angekündigte Maßnahme ist so ungefähr das letzte, was Deutschland jetzt [...]
Verlängerung ineffektiver Grenzkontrollen ist reinste Schaufensterpolitik
Berlin, 17. Februar 2026. Zu der Verlängerung von Grenzkontrollen für ein halbes Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio: „Die angekündigte Maßnahme lohnt den absehbaren Parteien-Streit tatsächlich nicht. Nicht etwa allerdings, weil eine Grenzsicherung nicht gebraucht würde; vielmehr deshalb, weil die Art und Weise, in [...]
Infomaterial aus dem Arbeitskreis
Migrationskrise
unserem Staat fördert. Aus diesem Grund werden wir einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem wir vorschlagen...
für das Land!
