AK02 – Petitionen2024-05-06T16:09:30+02:00

Petitionen

Leiter des Arbeitskreises

Dirk Brandes
Leiter

Gereon Bollmann
Stellv. Leiter

„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ (Art. 17 Grundgesetz)

Der Petitionsausschuss muss laut Grundgesetz (Art. 45c) vom Deutschen Bundestag eingesetzt werden und ist somit einer von nur vier Ausschüssen, die das Grundgesetz vorschreibt.

Die Mitglieder des Arbeitskreises Petitionen befassen sich mit den Anliegen der Bürger, die in schriftlicher oder elektronischer Form an den Deutschen Bundestag gerichtet werden. Alle Anliegen, ob persönlicher oder politischer Natur, müssen die Zuständigkeit des Bundes berühren, damit sich der Bundestag mit ihnen befassen kann. Diese Zuständigkeit umfasst das Handeln der Bundesregierung, aller Bundesministerien, aller Bundesbehörden und des Bundestages selbst.

In unserem Arbeitskreis beraten wir alle eingereichten Petitionen nach bestem Wissen und Gewissen und geben unsere Votenvorschläge ab, wie mit diesen verfahren werden soll. Im Petitionsausschuss wird dann über die Votenvorschläge der Fraktionen abgestimmt. Möglich ist es, die Petition an die Bundesregierung oder ein Bundesministerium mit der dringenden Bitte um Abhilfe zu überweisen oder den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, um auf dem Wege der Gesetzgebung die Ursachen des Problems zu beheben.  Zur Aufklärung des Sachverhalts stehen dem Petitionsausschuss dabei verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung: Das Anfordern von Stellungnahmen der zuständigen Bundesministerien und -behörden, Akteneinsicht, erweiterte Berichterstattergespräche mit Sachverständigen und politisch Verantwortlichen, Ortstermine mit Betroffenen und die Ladung von Ministern und Staatssekretären zu den Ausschusssitzungen.

Wenn eine Petition mehr als 50.000 Mitzeichnungen erreicht, wird diese in öffentlicher Sitzung des Petitionsausschusses zusammen mit dem Petenten und den Vertretern des zuständigen Bundesministeriums beraten.

Falls Sie Fragen zu Ihrem Petitionsverfahren haben oder sich unschlüssig sind, ob Sie eine Petition einreichen sollten, können Sie sich gerne an uns wenden: Entweder über die Adressen unserer Mitglieder im Petitionsausschuss oder direkt an die Fachreferenten des Arbeitskreises Petitionen unter: ak02@afdbundestag.de

Mitglieder des Arbeitskreises

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

Dirk Brandes: Rückforderung von Corona-Soforthilfen treibt Kleinunternehmer in die Insolvenz

Berlin, 28. Januar 2022. Im Frühjahr 2020 haben Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige Soforthilfen beantragt. Nun sollen sie große Teile zurückzahlen, obwohl die Bundesregierung anderes versprochen hatte. So standen die Gastwirte während des Lockdowns quasi vor einem Berufsverbot. Die prognostizierten Liquiditätsengpässe fielen teilweise höher aus, als sie letztlich waren. Das hat [...]

Huber: Corona dient der Bundesregierung als Vorwand, um deutsche Steuergelder ins Ausland zu verteilen

Berlin, 10. Juli 2020. Im Mai hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zugesagt. Im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal - Unite for Our Future" versprach Merkel kürzlich weitere 383 Millionen Euro als Unterstützung. Eine parlamentarische [...]

Huber: Volksabstimmungen müssen auch über einen EU-Austritt möglich sein

Berlin, 17. April 2020. Angesichts der massiven finanziellen Belastungen, die durch die Corona-Krise auf Deutschland zukommen, fordert der petitionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Johannes Huber, die Möglichkeit einer bundesweiten Volksabstimmung auch über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Huber äußert sich angesichts der wirtschaftlichen Situation besorgt: „Deutschland steht wie alle [...]

Nach oben