Dirk Brandes: Willkür und Benachteiligung kleiner Arztpraxen durch einrichtungsbezogene Impfpflicht zu befürchten

Berlin, 17. März 2022. Am vergangenen Montag befasste sich der Petitionsausschuss mit einer Petition zu der am 16. März in Kraft tretenden berufsbezogenen Impfpflicht. Eine Krankenpflegerin hatte die Petition, welche von 126.251 Personen online unterstützt wurde, beim Bundestag eingereicht. Viele ihrer Kollegen aus Pflege und Medizin seien „fassungslos und bestürzt“ über die Beschlüsse, so die Petentin. Sie forderte den Bundestag auf, die berufsbezogene Impfpflicht jetzt im März nicht durchzusetzen, sondern stattdessen eine sinnvolle Teststrategie zu erarbeiten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Petitionsausschuss, Dirk Brandes, pflichtete der Petentin bei und warnte vor einer „Verschärfung des Fachkräftemangels“ in der Pflege. Auch warnt er davor, dass die Umsetzung über die örtlichen Gesundheitsämter mangels genauer Umsetzungsvorgaben letztendlich zu Ungleichbehandlung und Willkür führen könnte.

Dazu äußert sich Dirk Brandes:

„Es liegt jetzt an den einzelnen Gesundheitsämtern, wie streng sie diese neue Regelung umsetzen werden. Daher besteht die große Gefahr, dass mangels Personal und entsprechender Unterweisung der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht eingehalten werden kann und wir von Praxis zu Praxis eine völlig unterschiedliche Umsetzung der Verordnung erleben werden. Gesundheitsämter könnten völlig unterschiedlich von den Ausnahmeregelungen Gebrauch machen. Werden am Ende die großen Krankenhauskonzerne mit ihren teuren Anwälten verschont, während die kleinen eigentümergeführten Praxen strenger überwacht werden? Es bleibt zu beobachten, ob die Umsetzung nicht nach dem Motto läuft: Die kleinen impft man, die großen lässt man laufen.“