Berlin, 6. Mai 2026. In Rumänien hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum zum Sturz der amtierenden Regierung geführt. Der Vorgang ist Teil der demokratischen Ordnung des Landes und spiegelt anhaltende politische Spannungen sowie wachsende Unzufriedenheit in großen Teilen der Bevölkerung wider. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für die Balkan-Region:

„Das erfolgreiche Misstrauensvotum ist ein gutes Zeichen für die Demokratie in Rumänien. Ein breites politisches Spektrum an demokratischen Parteien hat sich endgültig gegen die Einmischung und den einseitigen Einfluss der Europäischen Union durchgesetzt.

Eine deutliche Mehrheit im Parlament und in der Bevölkerung wirft der bisherigen Regierung vor, sich zu stark an Vorgaben aus Brüssel orientiert und nationale Handlungsspielräume verspielt zu haben. Rumänien hat aufgrund des politischen Diktates aus Brüssel in wichtigen Fragen an politischer Eigenständigkeit eingebüßt.

Die undemokratische Einmischung aus Brüssel in Rumänien ist beispiellos. Sie kulminierte als die EU die Annullierung demokratischer Wahlen in Rumänien Ende 2024 umfassend billigte, weil aus Sicht der EU ein zu pro-russischer Kandidat im ersten Wahlgang gewonnen hatte. Solche und viele andere illegitime Interventionen zeigen das wahre Gesicht von Frau von der Leyen und beweisen, wie diktatorisch die EU reagieren kann, wenn sie ihre Interessen bedroht sieht. Es würde nicht überraschen, wenn die EU nun reflexartig mit der Verweigerung von Geldern reagieren wird.

Die AfD-Fraktion fordert in diesem Zusammenhang Frau von der Leyen aber auch Bundeskanzler Merz auf, das demokratische Votum und die Souveränität Rumäniens zu respektieren und jegliche Einflussnahme zu unterlassen.

Der Präsident steht nun vor der Aufgabe, Gespräche mit den Parteien zu führen und einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorzuschlagen. Die kommenden Tage sind nun entscheidend für die politische Stabilität Rumäniens. Wir hoffen, dass das rumänische Volk nun die Chance nutzt, sich aus dem Würgegriff der EU zu befreien und dass eine selbstbestimmte, freie Regierung ab sofort die Geschicke Rumäniens lenkt.“