Berlin, 28. April 2026. Zu dem Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungspolitikers Kiesewetter mit dem tschetschenischen Separatistenführer Sakajew in Kiew erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier:

„Islamistischer Terrorismus ist eine reale Sicherheitsbedrohung für Deutschland. Das sollte Maßstab deutscher Außenpolitik sein, nicht die Suche nach Verbündeten gegen Russland um jeden Preis. Achmed Sakajew ist Anführer der tschetschenischen Separatistenbewegung ,Itschkerija‘, die in Russland als Terrororganisation eingestuft ist. Das separatistische Milieu, aus dem er stammt und in dem er operiert, ist in wesentlichen Teilen islamistisch: Teile seines eigenen Lagers fordern ein schariaregiertes Tschetschenien, die kämpfenden Einheiten unter dem Itschkerija-Banner werden zu erheblichen Teilen von Dschihadisten dominiert, und Sakajews eigene demokratische Bekenntnisse stehen ausdrücklich unter islamischem Vorbehalt. Eine politische Zusammenarbeit mit solchen unkontrollierbaren Akteuren verbietet sich aus zwei Gründen: Erstens, weil eine Solidarisierung mit dem militanten tschetschenischen Separatismus radikalislamistischen Kräften die Tür öffnet. Zweitens, weil es sich dabei um eine innere Angelegenheit Russlands handelt, in die sich deutsche Abgeordnete nicht durch politische Symboltreffen einmischen sollten. Kiesewetter betreibt einmal mehr einen gefühlsgetriebenen Kampf gegen Russland, statt sich an deutscher Interessenpolitik zu orientieren. Wenn ein prominenter Außenpolitiker der Regierungsfraktion CDU/CSU mit Begriffen wie ,Terrorstaat‘ oder ,koloniales Imperium‘ operiert und sich demonstrativ mit russischen Separatisten trifft, schadet dies dem deutschen diplomatischen Handlungsspielraum. Als AfD-Bundestagsfraktion sagen wir klar: Deutschland braucht Gesprächskanäle zu allen Ländern, gerade auch zu Staaten, mit denen derzeit unfreundliche oder geradezu feindselige Beziehungen bestehen. Wer von ,Terrorstaat‘ spricht, macht Deutschland als Vermittler unbrauchbar und schadet damit der Option einer politischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.“