Berlin, 22. April 2026. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken Anfang der Woche in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sein. Auf Dauer werde sie „nicht mehr ausreichen, den Lebensstandard zu sichern.“ Zugleich stellte er das Prinzip der Freiwilligkeit in Bezug auf eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private Altersversorgung in Frage. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Das also ist das Rentenkonzept des Friedrich Merz. Die Rente schrumpft von der verlässlichen Alterssicherung zum kleinen Zuschuss, für den Rest ist der Bürger dann selbst verantwortlich, sofern ihm der Staat noch etwas übriglässt, mit dem er sich etwas ansparen kann. Statt das zu tun, wofür er gewählt wurde, nämlich für Wohlstand und Sicherheit zu sorgen, verkauft der Kanzler den Bürgern Altersarmut und Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge als das ,neue Normal‘. Was Herr Merz hier ankündigt, ist der Tod der wichtigsten Säule der Alterssicherung auf Raten. Dafür ist ,Basis‘ noch geschönt, denn das suggeriert zumindest noch die Existenzsicherung. Ende 2024 lag der durchschnittliche Zahlbetrag bei Altersrente bei 1154 Euro, rund 30 Prozent der Empfänger bekommen sogar unter 800 Euro. Das reicht zum Leben nicht. Auch wir als AfD-Fraktion wollen die gesetzliche Rente mit der Förderung von kapitalgedeckten Elementen ergänzen, um so langfristig das Rentenniveau zu heben, nicht etwa, um die gesetzliche Rente zu ersetzen. Herr Merz hat vor dieser Aufgabe bereits kapituliert.“