Berlin, 21. April 2026. Laut Medienberichten plant Bundesgesundheitsministerin Nina Warken massive Einschnitte bei der Pflegeversicherung, um die Finanzlücken zu schließen. Hauptbestandteil der Reform soll eine Mehrbelastung von Pflegeheimbewohnern sein. Zuschüsse, die die Heimbewohner je nach Aufenthaltsdauer zur Senkung der Eigenanteile erhalten, steigen künftig erst nach 18 statt 12 Monaten, höhere Entlastungsstufen werden deutlich nach hinten verschoben. Das bedeutet für Pflegeheimbewohner die längere Zahlung hoher Eigenanteile. Des Weiteren soll künftig ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um überhaupt als pflegebedürftig anerkannt bzw. in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Es ist bezeichnend für den Kurs der Bundesregierung, dass Kosteneinsparungen ausgerechnet zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden sollen. Bereits heute liegen die Eigenanteile bei mehreren tausend Euro monatlich, eine wachsende Zahl an Betroffenen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Anstatt diese Entwicklung zu bremsen, riskiert die Bundesregierung, diese Entwicklung durch ihre Reform weiter drastisch zu verschärfen. Dass die Hürden für die Pflegegrade 1 bis 3 laut den Sparplänen steigen sollen, bedeutet faktisch weniger Anspruchsberechtigte und eine weitere Einschränkung von Leistungen. Die steigenden Belastungen auf diejenigen abzuwälzen, die das ganze System finanziert haben und finanzieren, ist schlichtweg inakzeptabel und zutiefst unsozial. Wir brauchen eine nachhaltige Pflegepolitik und eine grundlegende Debatte über eine solidarische Finanzierung, ohne weitere Mehrbelastungen für die Beitragszahler. Die Regierung von Friedrich Merz ist hierzu jedoch offenkundig nicht in der Lage. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass notwendige Reformen in der Pflegeversicherung nicht zulasten der Bürger gehen, sondern eine faire und langfristig tragfähige Finanzierung im Mittelpunkt steht.“