Berlin, 21. April 2026. Zum Vorhaben der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine europäische App zur Altersüberprüfung der Nutzer im Internet einzuführen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:

„Die EU-Kommission ist immer für schlechte Überraschungen gut. Die jüngste Horrorshow aus dem Hause von der Leyen betrifft eine EU-weit geltende App zur Altersüberprüfung der Internetnutzer. Diese sollen sich beim Herunterladen der App mit ihrem Personalausweis und einem Scan des Gesichts bei der EU-Kommission registrieren, das Geburtsdatum der Nutzer wird gespeichert. In der Folge erteilt dann die App die Erlaubnis, eine Internetseite aufzusuchen oder auch nicht, je nachdem, ob die Seite für Erwachsene oder für Jugendliche gedacht ist. Nach dem Muster der Corona-App zum individuellen Impfstatus wird der Zugang zum digitalen Raum überwacht und gegebenenfalls versperrt. Diesen erneuten Vorstoß der EU-Kommission zur anlasslosen Kontrolle digitaler Kommunikation unbescholtener Bürger lehnt die AfD-Fraktion entschieden ab. Wie bereits bei der blockierten Chatkontrolle, bemüht die Kommissionspräsidentin auch dieses Mal die Fiktion des Kinder- und Jugendschutzes im Internet. Die vorgestellte App zwänge indes alle Internetnutzer zur Vorabregistrierung bei der EU-Kommission. Frau von der Leyen erklärt, die App zur Altersverifikation stehe den Mitgliedsstaaten in einer Beta-Version zum Testen zur Verfügung. Der nächste Schritt wird sein, die Nutzung für alle EU-Bürger verpflichtend zu machen. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, einen solchen Testbetrieb keineswegs aufzunehmen. Wir sind offen dafür, den Jugendschutz im digitalen Raum mit einem generellen Zugangscode der Eltern für ihre Kinder auf digitalen Plattformen nachzuschärfen, für eine generelle Verifikation sind wir allerdings nicht zu haben. Freiheit und Anonymität im Internet sind für uns nicht verhandelbar.“