Berlin, 11. August 2026. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung kann die EU-Kommission derzeit nicht beziffern, wie hoch die Belastung der einzelnen Mitgliedstaaten aus dem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine ausfallen wird. Das Darlehen für die Jahre 2026 und 2027 wird über gemeinsame EU-Anleihen finanziert und durch den EU-Haushalt abgesichert. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich nicht an der verstärkten Zusammenarbeit und sind von den finanziellen Verpflichtungen ausgenommen.

Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier, mit:

„Deutschland hat seit Beginn des Krieges bereits mehr als 100 Milliarden Euro bilaterale Unterstützung für die Ukraine geleistet. Hinzu kommt der deutsche Anteil an der EU-Hilfe, die sich inzwischen auf 216 Milliarden Euro beziffert. Nun werden weitere 90 Milliarden Euro auf europäischer Ebene mobilisiert, während sich die ersten EU-Staaten aus der Finanzierung herausziehen: Tschechien, Ungarn und die Slowakei. Das ist angesichts der immer weiter steigenden Belastungen nachvollziehbar. Für Deutschland als größten Nettozahler der Europäischen Union bedeutet das jedoch, weiter überproportional zur Kasse gebeten zu werden.

Die Bundesregierung muss endlich erklären können, wann die finanzielle und politische Grenze deutscher Unterstützung erreicht ist. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite immer neue Milliardenverpflichtungen gegenüber Kiew übernehmen und auf der anderen Seite so tun, als hätte ein möglicher Angriff ukrainischer staatlicher Stellen auf unsere kritische Infrastruktur keine Konsequenzen.

Die Bundesregierung muss die Belastungen durch die Ukrainehilfe endlich schonungslos offenlegen. Die AfD-Fraktion fordert nachdrücklich: Der deutsche Blankoscheck für die Ukraine muss sofort enden.“