Berlin, 24. September 2026. (BT-Drs. 21/8001 ) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Otto Strauß, Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen:

„Die Antwort der Bundesregierung gibt erstmals einen zusammenhängenden Überblick darüber, wie die Förderprogramme des Bauministeriums kontrolliert und evaluiert werden. Dabei zeigt sich ein sehr unterschiedliches Bild. Bei einigen Programmen liegen abgeschlossene Evaluationen vor, bei anderen laufen die Untersuchungen noch oder sind lediglich vorgesehen. So soll die Städtebauförderung erst von Oktober 2026 bis Oktober 2027 evaluiert werden. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten besteht bislang nur eine Absichtserklärung für eine Evaluation.

Auch die Erfolgskriterien sind keineswegs durchgehend konkret. Beim sozialen Wohnungsbau nennt die Bundesregierung die Zahl zusätzlich geförderter Wohneinheiten, räumt aber zugleich ein, dass hierfür kein konkreter Zielwert festgelegt wurde. Beim Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘ wurden die Förderziele nach Angaben der Bundesregierung nur teilweise erreicht.

Hinzu kommt, dass der Bundesrechnungshof beim Programm ‚Altersgerecht Umbauen‘ die weiterhin zu hohe Vergütung der KfW beanstandet hat. Als Gründe werden unter anderem die Kleinteiligkeit der Programme und die geringe Zuschusshöhe je Förderung genannt.

Besonders unbefriedigend ist, dass das Bauministerium auch künftig kein einheitliches Evaluations- und Berichtssystem für seine Förderprogramme einführen will. Es kündigt lediglich an, Evaluierungsverfahren weiter auszubauen und soweit möglich zu harmonisieren.

Bei Förderprogrammen, für die jedes Jahr erhebliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden, müssen Zielerreichung und Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar überprüft werden. Dazu gehören messbare Ziele, regelmäßige Erfolgskontrollen und eine transparente Veröffentlichung der Ergebnisse. Nur so lässt sich feststellen, ob Fördermittel tatsächlich die beabsichtigte Wirkung erzielen.“