Berlin, 23. September 2026. Zum jahrelangen Umgang der Bundesregierung und der Europäischen Union mit Ungarn erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:

„Was wir jetzt erleben, entlarvt die deutsche Ungarn-Politik der vergangenen Jahre. Unter Viktor Orbán herrschten diplomatische Kälte, politischer Druck und eingefrorene Milliarden. Kaum ist die Regierung gewechselt, entdecken Berlin und Brüssel plötzlich Dialogbereitschaft, Partnerschaft und finanzielle Spielräume wieder.

Fast sieben Jahre lang reiste kein deutscher Außenminister nach Ungarn. Diese diplomatische Leere war aus unserer Sicht kein Zufall. Gleichzeitig wurden auf EU-Ebene Milliardenbeträge blockiert und an weitreichende Reformauflagen geknüpft. Politischer Druck, finanzielle Hebel und diplomatische Distanz gingen Hand in Hand. Nach dem Regierungswechsel spricht Berlin nun ideologiegetrieben von einem ‚neuen Kapitel‘.

Dieser politische Ablauf zeigt, dass Bundesregierung und EU gegenüber Ungarn über Jahre ideologisierte Politik betrieben haben. Wer nationale Souveränität, eine eigenständige Migrationspolitik und ein anderes Verständnis von Europa vertrat, wurde nicht als gleichberechtigter Partner behandelt. Wer politisch nicht auf Linie lag, wurde auf Distanz gehalten und finanziell unter Druck gesetzt. Ein solches Vorgehen ist weder neutral noch demokratisch. Jetzt entblößt sich diese einseitige und unsolidarische Politik selbst.

Dieses Vorher-Nachher-Verhalten muss auch als Warnung für Staaten verstanden werden, die einen EU-Beitritt erwägen. Sie sollten genau beobachten, wie mit Mitgliedstaaten umgegangen wird, sobald deren Regierungen von politischen Vorstellungen in Brüssel abweichen.

Auch Rumänien war jüngst ein Warnsignal. Während der Präsidentschaftswahl griff die EU-Kommission regulatorisch gegenüber TikTok ein, intensivierte die Überwachung und eröffnete ein Verfahren wegen möglicher Risiken für die Wahlintegrität.

Wenn europäische Institutionen immer stärker in die Rahmenbedingungen nationaler politischer Willensbildung eingreifen, muss die Frage gestellt werden, wo der Schutz demokratischer Verfahren endet und ideologisierte politische Einflussnahme beginnt. Die AfD-Bundestagsfraktion ist zutiefst besorgt: Solche Entwicklungen sind extrem problematisch und undemokratisch.

Auch Island zeigt, wie wichtig Fragen nationaler Souveränität und eigener Entscheidungsfähigkeit für Staaten bei der Frage einer engeren Bindung an die Europäische Union sind.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, auch mit Regierungen konstruktiv zusammenzuarbeiten, deren politische Positionen sie nicht teilt. Wer politische Nähe, finanzielle Mittel und Kooperation faktisch davon abhängig macht, ob ein Mitgliedstaat dem gewünschten Kurs folgt, betreibt keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern politische Bevormundung. Genau davor sollten auch heutige Beitrittskandidaten gewarnt sein.“