Frau Prien, bringen Sie Ihr Ministerium in Ordnung
Frau Prien, bringen Sie Ihr Ministerium in Ordnung
Berlin, 17. April 2026. Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben dem Magazin Spiegel vertrauliche Dokumente zum geplanten Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zugespielt. Darüber hinaus distanzieren sie sich gegenüber dem Spiegel ausdrücklich von Plänen der Hausspitze um Bundesministerin Karin Prien, die angekündigt hat, einen Teil der bisherigen NGO-Förderung auslaufen zu lassen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:
„Die Enthüllungen aus dem Familienministerium belegen vor allem eines: Unter den für das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ zuständigen Beamten befinden sich politisch weit links stehende Personen, die das ihnen auferlegte Neutralitäts- und Loyalitätsgebot zwecks Schutzes ihrer rot-grünen Gesinnungsgenossen in den betroffenen NGO hemmungslos missachten. Unter den Ministerinnen Paus, Spiegel, Lambrecht, Giffey, Barley und Schwesig scheinen sich linke Seilschaften verfestigt zu haben, die für Karin Prien und der Union nun zum Problem werden. Ein Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der SPIEGEL-Veröffentlichung und der sich gegenwärtig versteifenden Koalitionskrise liegt nahe. Die Union hat sich diese Suppe durch ihre fortwährende Laissez-faire-Haltung gegenüber der politischen Linken selbst eingebrockt. Die AfD-Fraktion fordert die Ministerin dazu auf, die verantwortlichen Akteure zu ermitteln und die entsprechenden Disziplinarmaßnahmen gegen diese zu verhängen. Darüber hinaus gilt es, den linken Sumpf in ihrem Hause konsequent trockenzulegen. Nur so kann das Familienressort an Seriosität zurückgewinnen. Kurzum, Frau Prien: Bringen Sie Ihr Ministerium in Ordnung!“
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