Berlin, 15. April 2026. Zu den angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung teilt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, mit:

„Die Bundesregierung irrt weiter orientierungslos durch die Spritkrise. Die jetzt vorgelegte Energiesteuersenkung greift zu kurz und die sogenannte Entlastungsprämie wirkt sogar kontraproduktiv, sie ist für die Unternehmen eine Belastungsprämie. Gerade Transportunternehmen, von denen manche jetzt von der Insolvenz bedroht sind, sollen ihren Mitarbeitern noch 1000 Euro bezahlen. Es ist geradezu eine Frechheit von Merz und Klingbeil, solche Erwartungen zu wecken. So wollen sie sich auf Kosten der Wirtschaft einen schlanken Fuß machen. Diese Regierung hat jegliches politisches Augenmaß verloren. Statt dieser vermeintlich milden Gabe, die Dritte zu bezahlen hätten, fordert die AfD-Fraktion von der Bundesregierung, die staatlichen Abgaben auf Dauer senken. Dazu gehört aus unserer Sicht vor allem auch die Abschaffung der CO2-Abgabe und ein verminderter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Sprit.“