Berlin, 24. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (BT-Drs. 21/4431) zur Wettbewerbsfähigkeit Europas und zur US-NSS 2025 erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich:

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät immer stärker unter Druck. Ausufernde Bürokratie, hohe Energiekosten und eine übermäßige Steuer- und Abgabenlast setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Für viele Betriebe stellt sich längst nicht mehr die Frage, wie sie wachsen können, sondern ob sich der Standort Deutschland überhaupt noch lohnt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass allein zwischen 2021 und 2023 mehr als 1.000 Unternehmen Deutschland verlassen und ihren Standort ins Ausland verlagert haben. Hinzu kommen in diesem Zeitraum über 60.000 Unternehmensinsolvenzen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden darüber hinaus Jahr für Jahr zwischen 70.000 und 100.000 Unternehmen abgemeldet, die nicht oder noch nicht insolvent waren. Diese Entwicklung zeigt, wie dramatisch sich die Lage für den Industriestandort Deutschland bereits zugespitzt hat. Während Unternehmen unter immer schlechteren Rahmenbedingungen arbeiten müssen, bleibt die Bundesregierung wirksame Antworten schuldig. Wir als AfD-Fraktion bekennen uns klar zum Industriestandort Deutschland. Unsere Unternehmen brauchen endlich spürbare Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sowie einen konsequenten Bürokratieabbau. Nur so lassen sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder verbessern und weitere Abwanderung, Betriebsschließungen und Substanzverluste verhindern.“