Berlin, 28. Mai 2026. Zu den in den Medien bekannt gewordenen Plänen der Landesmedienanstalten, das Informationsangebot sozialer Medien zugunsten sogenannter „verlässlicher“ Medieninhalte algorithmisch zu beeinflussen und KI-gestützte Inhaltskontrollen auszubauen, äußert sich medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, wie folgt:

„Im Netz kursieren derzeit Bilder und Screenshots eines internen Papiers mit dem Titel ‚Weiterentwicklung Public Value‘, das aus der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und der Landesanstalt für Medien NRW stammen soll. Laut Medienberichten wird darin ein massiver Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit vorbereitet.

Demnach könnten soziale Netzwerke künftig verpflichtet werden, staatlich definierte „Public-Value“-Inhalte algorithmisch zu bevorzugen. Über die entsprechenden Kennzeichnungen würden ausgerechnet jene Landesmedienanstalten entscheiden, deren Kompetenzen seit Jahren immer weiter ausgeweitet werden. Damit erhielten politisch beeinflusste Aufsichtsstrukturen mittelbaren Einfluss auf Sichtbarkeit, Reichweite und Verbreitung journalistischer sowie politischer Inhalte.

Einst sollten die Landesmedienanstalten private TV-Frequenzen kontrollieren, heute sind sie aber zu einem übergriffigen Zensurkomplex verkommen.

Eine Demokratie lebt nicht von staatlich kuratierten Wahrheiten, sondern vom freien Wettbewerb der Meinungen. Der Versuch, Informationsströme zentral zu steuern und politische Deutungshoheit algorithmisch zu unterstützen, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und erinnert frappierend an Mechanismen autoritärer Informationslenkung.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher die vollständige Offenlegung sämtlicher Planungen zum sogenannten ‚Public-Value‘-System sowie ein klares Bekenntnis gegen jede staatliche Einflussnahme auf Algorithmen, Reichweitensteuerung und KI-gestützte Inhaltskontrolle.

Eine politisch beeinflusste Medienaufsicht darf nicht darüber entscheiden, welche Informationen sichtbar sind und welche künstlich zurückgedrängt werden. Aufgabe des Staates ist der Schutz der Meinungsfreiheit und nicht die Lenkung des digitalen Diskurses.“