Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank

Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab hatte die Commerzbank-Führung Zweifel an der Transparenz der Aktienkäufe und schaltete die Finanzaufsicht BaFin ein. Der Commerzbank-Betriebsrat erstattete sogar Anzeige gegen Unicredit wegen des Verdachts auf Marktmanipulation. Nachdem die feindliche Übernahme nun so gut wie vollzogen ist, gab die Staatsanwaltschaft Frankfurt heute bekannt, dass sie kein Ermittlungsverfahren gegen die Unicredit wegen Marktmanipulation einleiten wird, da angeblich „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat nicht festgestellt werden konnten“. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Aus einer bösen Ahnung wurde nun Gewissheit. Die Bundesregierung hat die Commerzbank auf dem Altar des EU-Bankregimes geopfert. Trotz markiger Worte haben Bundeskanzler Merz (CDU) und Bundesvizekanzler Klingbeil (SPD) kein Machtwort bei der italienischen Regierung gesprochen und auch keine aktive Gegenstrategie zum Beispiel mit Hilfe der KfW eingeleitet. Stattdessen haben sie sich dem ,Willen‘ der EZB, eine ,paneuropäische‘ Großbank unter italienisch-angelsächsischer Führung zu schaffen, gebeugt, und in Zeiten geopolitischer Fragmentierung die deutschen Interessen preisgebend die Commerzbank als systemrelevantes Finanzinstitut und sicherheitsrelevante kritische Infrastruktur, die weite Teile des exportierenden deutschen Mittelstands finanziert, preisgegeben. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Umfaller Merz sein Amt verlässt und gerade in der aktuellen geopolitischen Umbruchphase deutsche Interessen endlich wieder Richtschnur für politisches Handeln werden.“

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Groß, Mitglied des Finanzausschusses und im Ausschuss für europäische Angelegenheiten teilt ergänzend dazu mit:

„Pünktlich zur weiteren Eskalation des Iran- und Ukrainekrieges und den angekündigten Massenentlassungen bei VW und anderen Konzernen wird nun auch die Deindustrialisierung der Finanzindustrie eingeleitet, derweil südeuropäische Länder wie Italien und Spanien hunderte Milliarden über eine schuldenfinanzierte EU-Transferunion fordern. Das Endspiel der seit 2008 verschleppten ,Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise‘ scheint bald eingeleitet zu werden. Daher ist es aus Sicht der AfD-Fraktion umso dringlicher die deutsche Einlagensicherung vor dem Zugriff der Italiener, die durch die anstehende Commerzbankübernahme erleichtert wird, zu schützen und der schleichenden Schaffung einer zentralisierten Fiskal- und Bankenunion endlich wirksam entgegenzutreten. Wie raffiniert unter anderem die Unicredit in diesem Zusammenhang vorgehen kann, hat sie über die letzten zwei Jahre gezeigt. Inwiefern aktuelle oder vorherige Mitglieder der Bundesregierung und Commerzbankführung dabei kollusiv mitgewirkt haben, gilt es aufzuklären.“

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