Berlin, 10. Juli 2026. In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit die Behandlung eines von der AfD-Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes zu einer Unterrichtung des Ausschusses durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum Betrugsskandal mit deutschen Steuermitteln im Jemen verhindert. Die AfD-Fraktion hatte die Aufnahme dieses Punktes gefordert, um endlich Transparenz über den Umgang mit Millionen Euro deutscher Steuergelder in einem der korruptesten und instabilsten Länder der Welt herzustellen. Es handelt sich bei der Empfängerorganisation um die GIZ, WELT berichtete initial darüber. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD verweigerte jedoch die Debatte und verhinderte damit eine notwendige parlamentarische Aufklärung, während in der gleichen Sitzung von der Koalition schon wieder neue Millionenbeträge für ideologische Projekte an der Elfenbeinküste, in Ruanda und Jordanien bewilligt wurden. Dazu erklärt der für den Einzelplan 23 (BMZ) zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion, Mirco Hanker:

„Es ist nicht einmal mehr ansatzweise nachvollziehbar, dass die Koalition die Aufklärung schwerwiegender Betrugsvorwürfe bei der Verwendung deutscher Entwicklungshilfegelder im Jemen aktiv blockiert hat. Während die Bürger in Deutschland mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet werden, scheut die Regierung offenbar davor zurück, zu prüfen, ob diese Gelder tatsächlich bei den Bedürftigen im Ausland ankommen oder in dunklen Kanälen versickern. Diese Verweigerungshaltung passt nicht zu der vorgeblichen Transparenz und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung der Koalition.

Die AfD-Fraktion wird weiterhin konsequent dafür eintreten, dass jeder Euro deutscher Steuergelder auf seine Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit überprüft wird. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wohin ihr hart erarbeitetes Geld fließt – insbesondere in Regionen, in denen laut Indizes mit einem erhöhten Maß an Korruption und Missbrauch zu rechnen ist.

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, den Betrugsskandal im Jemen umfassend aufzuklären, sämtliche relevanten Unterlagen offenzulegen und zukünftig sicherzustellen, dass deutsche Steuermittel nicht länger leichtfertig im Ausland verschwendet werden. Die langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion, das Entwicklungshilfeministerium (BMZ) gänzlich aufzulösen, wurde mit der jetzigen Ablehnung erneut nachdrücklich legitimiert.“