Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe:

„Brüssel zündelt im drohenden Handelskrieg mit China und bringt sich mit der nächsten Maßnahme in Kampfstellung. Seit gestern gelten EU-Zölle auf Pkw-Reifen aus China. Damit wird in Brüssel über Nacht verbindlich, was Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erst am Dienstag bei der offiziellen Vorstellung des schwarz-grünen China-Positionspapiers gefordert haben: Eine Politik der reinen Abschottung und Symbolpolitik.

Auch wenn chinesische Wettbewerbsverzerrungen, Dumping und Überkapazitäten nicht hinnehmbar sind, stellen Zölle dennoch alles andere als ein Allheilmittel im internationalen Wettbewerb dar. Volkmanns und Hofreiters Gefasel von einer Konkurrenz zwischen ‚Autokratie und Demokratie‘ in der Sprache des Kalten Krieges sind hier ebenso fehl am Platz wie das permanente Zeigen mit dem Finger auf China, um von der eigenen politischen Planlosigkeit abzulenken. Wer im knallharten globalen Wettbewerb bestehen will, braucht keine moralischen Schlagworte, sondern wirtschaftliche Vernunft.

Statt eine außenpolitische Brandmauer gegen China hochzuziehen, gilt es endlich, Deutschland mit mutigen Reformen wieder wettbewerbsfähig zu machen, den Zickzackkurs gegenüber Brüssel zu beenden und sich ohne Wenn und Aber gegen einen Handelskrieg mit China zu stellen. Wenn hier der Sinologe Volkmann und der Evolutionsbiologe Hofreiter uns China und die Welt erklären, stellt sich die Frage nach Sinn und Folgen der China-Reise der aktuell auffällig leisen Wirtschaftsministerin Reiche. Genau diese Frage hat die AfD-Fraktion erst kürzlich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/6799 ) thematisiert.“