Berlin, 22. April 2026. Zu der heute vorgestellten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Die von Ministerin Reiche vorgelegte Frühjahrprojektion ist ein Dokument des Niedergangs. Erneut muss die Wachstumsprognose nach unten korrigiert werden, während die Inflation stärker steigt als erwartet. Rechnet man noch die zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr heraus, sind wir bei mageren 0,2 Prozent Wachstum. Und das ist de facto kein Wachstum. Deutschland bleibt in der Stagnation gefangen. Kein Wirtschaftswachstum, kaum Investitionen der Unternehmen, 300.000 weggefallene Stellen, mehr als drei Millionen Arbeitslose – die Deindustrialisierung nimmt ungebremst ihren Lauf. Auch das groß angekündigte 500 Millionen Euro teure Infrastrukturpaket verpufft ohne große Wirkung. Dabei ist es irreführend, alles auf die Entwicklung am Golf und die steigenden Ölpreise zu schieben. Merz, Klingbeil und Reiche machen ihre Hausaufgaben nicht. Überbordende Bürokratie, extrem hohe Energiepreise und eine Steuer- und Abgabenlast von mehr als 50 Prozent sind zum großen Teil hausgemacht. Aber von konsequentem Reformwillen ist bei Merz und Klingbeil noch immer nichts zu sehen. Und wenn die Regierung etwas tut, setzt sie die falschen Akzente, wie bei der sogenannten Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die sie der Wirtschaft als weitere Belastung in den Rucksack gepackt hat. Ministerin Reiche muss sich jetzt durchsetzen und endlich strukturelle Reformen anschieben – mit Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten. Mit mahnenden Gastbeiträgen ist es nicht getan. Schwarz-Rot muss jetzt liefern oder den Regierungsauftrag zurückgeben. Die AfD-Fraktion ist jedenfalls bereit, echte Reformen umzusetzen. Parlamentarische Mehrheiten dafür wären möglich. Unser gerade verabschiedetes Wirtschaftspapier ist eine Handreichung dafür, um endlich die Trendumkehr einzuleiten.“