Berlin, 22. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion wird den Gesetzentwürfen zur Senkung der Stromsteuer (Drucksache 21/5320) sowie zur temporären Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent für Kraftstoffe (BT-Drs. 21/5321) zustimmen. Beide Vorhaben zielen darauf ab, Bürger und Wirtschaft angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu:

„Wir stimmen diesen Gesetzentwürfen zu, da jede Entlastung in diesen schweren Zeiten gut ist, auch wenn unsere eigenen Maßnahmen zielführender und vor allem dauerhaft angelegt sind, etwa durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale, wie wir sie bereits mit unserem Antrag (BT-Drs. 21/2363) gefordert haben. Letztlich zählt jedoch jede Entlastung für die Bürger, gerade angesichts der massiv gestiegenen Energiepreise. Dass die Grünen nun Teile unserer Vorschläge aufgreifen, ist bemerkenswert, denn bereits im Oktober 2025 haben wir mit unserem Antrag zur Stromsteuer (BT-Drs. 21/2086) entsprechende Maßnahmen gefordert. Gleichzeitig kritisieren wir jedoch ausdrücklich, dass die Entlastung bei den Kraftstoffen nur temporär erfolgt und zudem durch eine dauerhafte Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden soll, denn hier greift der Staat den Bürgern an anderer Stelle wieder tiefer in die Tasche und verkauft das dann als Entlastung, das ist der falsche Weg. Deutschland braucht keine kurzfristigen Strohfeuer, sondern eine verlässliche und dauerhafte Entlastungspolitik für unsere Bürger.“