Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Erste Ergebnisse wurden für Ende 2025 angekündigt. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/4859) liegen jedoch bis heute keine Ergebnisse vor. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied im Finanzausschuss:

„Fast ein Jahr nach Einsetzung der Arbeitsgruppe ,Veranlassungskonnexität‘ warten unsere Kommunen immer noch auf konkrete Vorschläge zur Stärkung des Veranlassungskonnexitätsprinzips und damit auf eine Kompensation der finanziellen Auswirkungen von Bundesgesetzen. Auf unsere Nachfragen folgen keine klaren Antworten zu Lösungsvorschlägen und Ergebnissen, sondern lediglich abstrakte Verweise auf laufende Gespräche. Ausweislich der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 wurde das Thema ,erörtert‘. Details dieser Besprechung liegen laut Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Einzelfrage zu den Ergebnissen dieser Ministerpräsidentenkonferenz nicht vor. Für unsere Kommunen, die immer öfter Probleme haben, ihre Haushalte zu finanzieren, bleibt Unsicherheit. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, Ergebnisse vorzulegen und die finanziellen Folgen ihrer fatalen Migrations-, Klima- und Wirtschaftspolitik für unsere Kommunen endlich vollständig auszugleichen. Wir fordern schnellstens konkrete Vorschläge und Ergebnisse. Die Kommunen brauchen wieder Planbarkeit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit.“