Berlin, 9. Oktober 2026. Der Europäische Rechnungshof warnt: Rund 3,8 Prozent der EU-Ausgaben wurden im vergangenen Jahr nicht vorschriftsgemäß ausgezahlt. Bei einem EU-Haushalt von 167 […]
Berlin, 1. Oktober 2026. Das Defizit der kommunalen Haushalte bleibt historisch hoch. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verzeichneten Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten […]
Berlin, 12. Juni 2026. Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins um 25 Basispunkte auf 2,25 Prozent zu erhöhen, erklärt die Bundestagsabgeordnete Iris Nieland, Mitglied […]
Berlin, 23. April 2026. Die im Juni 2025 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Veranlassungskonnexität ist gescheitert. Ziel war eine bessere Verteilung finanzieller Lasten zwischen Bund, Ländern […]
Berlin, 9. Januar 2026. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Berlin, 17. September 2025. Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 16.09.2025 über Zahlungsrückstände bei Versorgerrechnungen erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Iris Nieland:
„Über 4,2 Millionen Menschen können […]
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