Berlin, 22. April 2026. Die Diskussion um die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern spitzt sich zu. Vertreter der Union fordern nun, die Kosten künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen und erhöhen damit den Druck auf die SPD. Ein entsprechender Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (Bundestagsdrucksache 21/2036) liegt bereits seit Längerem vor. Darin wird genau diese vollständige Finanzierung gefordert, um die gesetzliche Krankenversicherung zu entlasten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, teilt dazu mit:

„Die Union entdeckt plötzlich Forderungen, die die AfD-Fraktion längst auf den Tisch gelegt hat. Das ist ausdrücklich zu begrüßen – zeigt aber auch, wie sehr der politische Druck wirkt. Die Zahlen sind eindeutig: Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen, weil versicherungsfremde Leistungen nicht vollständig vom Staat getragen werden. Genau das haben wir von Anfang an kritisiert – und mit unserem Antrag (BT-Drs. 21/2036) konkrete Lösungen vorgeschlagen. Dass ausgerechnet die Union jetzt auf diesen Kurs einschwenkt, bestätigt: Unsere Position ist richtig. Aber eines wird damit auch klar: Die notwendigen Änderungen könnten sofort beschlossen werden – mit den Stimmen der AfD-Fraktion. Stattdessen blockiert die Union aus rein parteitaktischen Gründen und hält an der Brandmauer fest. Wer es ernst meint mit der Entlastung der Beitragszahler und einer stabilen Krankenversicherung, der muss handeln – nicht nur reden.“