Berlin, 23. April 2026. Zu neuen Vorschlägen der Union für eine Steuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Die Union entdeckt kurz vor knapp ihr Herz für Steuerentlastungen, nachdem sie jahrelang jede echte Reform blockiert hat. Das ist nicht glaubwürdig. CDU/CSU und SPD hätten längst handeln können. Stattdessen haben sie die Bürger weiter belastet. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag ,Programm für Deutschland grundlegende Steuerreform‘ (BT-Drs. 21/589) bereits konkrete Vorschläge vorgelegt. Die Union hatte oft genug die Möglichkeit, diesen Initiativen zuzustimmen. Auch an diesem Freitag, 24.04.2026 hat sie die Möglichkeit, unserem Antrag zur Pendlerpauschale (BT-Drs. 21/2363) zuzustimmen und endlich konkrete Entlastungen für den Geldbeutel der Bürger zu schaffen. Deutschland gehört weiterhin zu den Ländern mit der höchsten Abgabenlast. Gerade kleine und mittlere Einkommen leiden darunter massiv. Wer jetzt große Ankündigungen macht, muss sich fragen lassen, warum er nicht längst gehandelt hat. Mit der SPD an ihrer Seite bleibt zudem zweifelhaft, was von diesen Vorschlägen überhaupt umgesetzt wird. Die Erfahrung zeigt, dass am Ende meist neue Belastungen statt echter Entlastungen stehen. Deutschland braucht keine neuen Versprechen, sondern endlich eine konsequente Steuerreform.“