Berlin, 24. Mai 2026. Ruben Rupp, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, zieht eine Bilanz der re:publica26:

„Die re:publica, das in die Jahre gekommene Treffen zu Fragen der Digitalpolitik, fand erneut Ende Mai in Berlin statt. Drei Tage diskutierten Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu Künstlicher Intelligenz, Plattformökonomie, Cybersicherheit und digitaler Souveränität, ohne dass Politiker der AfD eingeladen waren.

Es ging nicht etwa um die optimale Digitalisierung der Verwaltung oder um die Rolle Deutschlands bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Stattdessen belehrten verbohrte Aktivisten das konsternierte Publikum, wie gefährlich die AfD doch sei, dass ein neuer ‚Faschismus‘ vor der Tür stehe und dass es gelte, ‚unsere Demokratie‘ vehement zu verteidigen. Das hat mit einer Diskussion über digitalpolitische Themen nichts mehr zu tun, das ist ein ökumenischer Kirchentag der Netzgemeinde, der seine Ketzer auf den virtuellen Scheiterhaufen schickt.

Das ist nicht nur grob schlechter Stil, sondern auch eine offene Verschleuderung öffentlicher Gelder. Es ist ein Skandal, dass während einer dreitägigen Veranstaltung zur Digitalisierung, die maßgeblich von Ministerien und Behörden des Bundes sowie von der EU-Kommission und dem ÖRR unterstützt wird, die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag offen zum gesellschaftlichen Feind erklärt und zu ihrer Bekämpfung aufgerufen wird.

Anstatt über die Verklammerung von Technologie, Wachstum, Energie und Sicherheit zu diskutieren, liefert die re:publica26 eine abgestandene Unkultur der Ausgrenzung. Die Teilnahme des Bundesministers für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wirkt vor diesem Hintergrund peinlich und unnötig. Die eigentlichen Totengräber der Demokratie sind nicht selten diejenigen, die am lautesten über ihre angeblichen Gegner lamentieren.“