Berlin, 28. April 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5215) über „Quantitative und qualitative Schwellenwerte zur Auslösung einer Risikowarnung“ teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit:

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unsere Kritik in wesentlichen Punkten. Es gab keine transparenten und klar messbaren Schwellenwerte dafür, wann Sicherheitswarnungen oder regulatorische Maßnahmen ausgelöst werden mussten. Statt eines schnellen und aktiven Warnsystems, das bei dem neuen Wirkprinzip des Impfstoffs dringend erforderlich gewesen wäre, setzte man auf langsame Standardverfahren mit statistischen Prüfungen, Einzelfallanalysen und späteren Studien, während die Massenimpfung unvermindert weiterlief. Wer Millionen gesunde Menschen zur Impfung nötigt, trägt eine besonders hohe Verantwortung. Dafür braucht es höchste Transparenz, klare Grenzwerte und sofortige Reaktionen bei Warnsignalen. All das gab und gibt es bis heute nicht. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine unabhängige Aufarbeitung der Impfpolitik, der Rolle des Paul-Ehrlich-Instituts und der politischen Entscheidungen während der Corona-Zeit.“